Kanada: Richter kippt Anti-Terrorgesetz

30. Oktober 2006, 17:28
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Niederlage für Regierung - Terrorismus-Definition verstößt gegen Verfassung

Ottawa - Im Kampf gegen den Terrorismus hat die kanadische Regierung eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen. Ein Richter erklärte am Dienstag einen Teil des kanadischen Anti-Terrorgesetzes für nichtig. Nach dem Urteil verstößt die darin zugrunde gelegte Terrorismus-Definition gegen die Verfassung. Richter Douglas Rutherford vom Superior Court in Ontario nahm Anstoß an der im Gesetzestext formulierten Forderung nach Beweisen für ideologische, religiöse und politische Beweggründe für terroristische Taten.

Es ist das zweite Mal binnen einer Woche, dass die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA in Kanada erlassenen Anti-Terrorgesetze vor Gericht nicht standhalten. Allerdings bemängelte Rutherford das Gesetz nicht in Gänze.

Teilerfolg

Das Urteil ist ein Teilerfolg für den Kanadier Mohammed Momin Khawaja. Dem 27-jährigen Software-Entwickler sollte als erstem Angeklagten unter dem Anti-Terrorgesetz der Prozess gemacht werden. Khawaja wird vorgeworfen, an einer mutmaßlichen Verschwörung beteiligt gewesen zu sein, die einen Bombenanschlag in Großbritannien zum Ziel gehabt haben soll. Der Informatiker pakistanischer Herkunft wurde 2004 festgenommen.

Der Angeklagte bleibe in Haft, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. "Es ändert nichts an unseren Plänen." Der Prozess soll am 2. Jänner beginnen. Gleichzeitig räumte der Sprecher ein, dass nach dem Urteil nun eine gesetzliche Defintion von Terrorismus fehlt. Der nationale Sicherheitsexperte Wade Deisman von der Universität von Ottawa äußerte grundsätzliche Skepsis: Die Terrorismus-Defintion sei "ein Stützpfeiler des Gesetzes" gewesen, und jetzt sei die große Frage, "ob das Gesetz überhaupt noch Zähne hat". (APA/AFP)

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