Ruhige Nacht auf Budapests Straßen

31. Oktober 2006, 14:46
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Schwere Vorwürfe gegen Staatschef Laszlo Solyom

Budapest - Nach den schweren Krawallen auf den Budapester Straßen in der Nacht zum Dienstag herrschte während des Tages Ruhe in der Hauptstadt. Wie die Ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtet, ist es bisher zu keinen neuen Zusammenstößen zwischen Polizei und gewalttätigen Demonstranten gekommen, die seit über einem Monat den Rücktritt des ungarischen Premiers Ferenc Gyurcsany fordern.

Während Polizeifahrzeuge am späten Abend vor dem Parlament abrückten, wird in der Innenstadt ein hohes Polizeiaufgebot deutlich. Auch das Gebäude des ungarischen Staatsfernsehens und der Sitz der regierenden Sozialisten erhielten Sonderschutz.

Zelte werden abgebaut

Die Polizeifahrzeuge nahmen Dienstag um 18.00 Uhr ihre Stellungen beim Parlament ein, da sich eine Gruppe von 30 bis 40 Menschen vor dem Schutzkordon am Parlament versammelt hatte. Mehrere kleinere Gruppen wurden von den Polizisten vom Platz verdrängt. Angesichts des Regenwetters trafen immer weniger Demonstranten am Kossuth-Platz ein.

Laut Polizei wird der Platz vorläufig nicht mehr als Terrain für Demonstrationen zur Verfügung gestellt. Die dort aufgestellten Zelte werden abgebaut. Die Organisatoren der Demonstrationen beim Parlament wollen Staatschef Laszlo Solyom um Hilfe ersuchen. Dieser steht schwer unter Beschuss.

Er hat laut Verfassungsrechtler György Kollath gegen die Unparteilichkeit verstoßen. Solyom sei durch seine "pazifistische" Stellungnahme hinsichtlich der Demonstranten vom Kossuth-Platz auch zum "Teilhaber der Legitimitätskrise" geworden. Es sei "naiv" gewesen, anzunehmen, dass auf dem Platz vor dem Parlament sowohl der "Volkszorn" der Demonstranten als auch die unabdingbare Sicherheit der aus dem Ausland eintreffenden Staatsgäste Platz hätten. Laut Kollath hat Solyom die Tatsache "missbraucht", keinerlei politische Verantwortung zu tragen. (APA)

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