Verhandlungsgruppe Wirtschaft definiert Untergruppen

30. Oktober 2006, 09:31
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Vollbeschäftigung als gemeinsames Ziel

Wien - In der Arbeitsgruppe "Wirtschaft" trafen am Dienstag erstmals VP-Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein und Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl verhandelnd aufeinander.

Vier-Augengespräch

In einem Vier-Augengespräch wurden bereits vorab vier Arbeitsuntergruppen definiert: Wirtschaftswachstum/Standortfragen, Forschung/Innovation, Infrastruktur/Energie sowie Arbeitsmarkt. Die erste rund einstündige Verhandlungsrunde war aber weniger Inhaltlichem, sondern mehr Proceduralem gewidmet.

Heikle Sachfragen und Inhalte, wo es kaum Meinungsunterschiede gibt, liegen nach den politischen Auseinandersetzungen der letzten Monate und Jahre auf der Hand.

Ziel der Vollbeschäftigung

Beide Parteien bekennen sich zum Ziel der Vollbeschäftigung und wollen vom künftigen Finanzminister möglichst viel Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Diese wurde ja im heurigen Wahljahr um 200 Millionen Euro für mehr als 60.000 Schulungsplätze aufgestockt.

Ebenso einig sind sich SPÖ und ÖVP über das Ziel, die Forschungsquote in Österreich weiter anzuheben und entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Wifo hat errechnet, dass die öffentliche Hand jährlich elf Prozent zusätzlich aufwenden muss, um die angestrebte Forschungsquote von drei Prozent (vom BIP) bis 2010 zu erreichen. Knackpunkte in diesem Bereich liegen in der Arbeitszeitfrage, wo die ÖVP für weitere Flexibilisierungen eintritt, beim Ladenschluss oder beim Thema Privatisierungen. Während die ÖVP am bisherigen Privatisierungskurs festhalten will, will die SPÖ den "Abverkauf" zumindest bremsen. SP-Wirtschaftssprecher Johann Moser trat sogar für einen sofortigen Privatisierungsstopp ein. Ungelöst ist auch die Frage nach der künftigen Struktur der staatlichen E-Wirtschaft ("Österreichische Stromlösung").

2000-Seiten-WIFO-Studie

Großes Gewicht wird von beiden Seiten einer am Montag präsentierten 2000-Seiten-Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo) für mehr Wachstum und Beschäftigung beigemessen.(Michael Bachner/DER STANDARD, Printausgabe, 25.10.2006)

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