Verhandlungsgruppe Bildung: Erste "konstruktive Gespräche"

30. Oktober 2006, 09:31
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SPÖ-Verhandler Niessl kann sich eine Übergangsfrist zur Gesamtschule vorstellen

Wien - Wirklich näher gekommen ist man sich in der Verhandlungs-Untergruppe "Bildung" am Dienstag nicht. Zwar sprachen die Verhandlungsführer, Ministerin Elisabeth Gehrer von der ÖVP und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl für die SPÖ, von "ernsthaften, konstruktiven Gesprächen". Doch in den umstrittenen Kernpunkten - Gesamtschule, Abschaffung der Studiengebühren - sind die Fronten verhärtet.

Gesamtschule: langfristiges Ziel

Und das, obwohl Niessl in einem Nebensatz eine interessante Wendung in Sachen Gesamtschule nahm. "Allen sei klar", formulierte der SP-Landeschef, "dass wir die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen nicht von heute auf morgen umsetzen können." Niessl kann sich eine Übergangsfrist von sieben bis zehn Jahren vorstellen - eine ziemlich lange Frist für die ÖVP, um sich an den Gedanken einer Gesamtschule zu gewöhnen.

Pädagogische Baustellen

Davon war am Dienstag freilich wenig zu bemerken. Der oberösterreichische Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer reagierte ablehnend: "Wir brauchen keine jahrelangen pädagogischen Baustellen." Und auch Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer grantelte: "Was ich heute nicht brauche, brauche ich in zehn Jahren auch nicht." Gehrer sagte nur, diese Details seien noch nicht verhandelt worden. Was ein Partner an Maßnahmen vorschlage, müsse freilich finanziell bedeckt sein. Die diesbezüglichen Rechnungen ihres Ministeriums sind jedenfalls saftig: Demnach würde die sofortige Abschaffung der Studiengebühren 140 Millionen Euro, die Einführung einer Klassenschülerhöchstzahl von 25 285 Millionen, die Gesamtschule 551,8 Millionen und das verpflichtende Vorschuljahr 441 Millionen Euro kosten.

38 Punkte wurden definiert

Doch um's Geld geht es ohnehin noch lange nicht. Zunächst wurden nur 38 Punkte definiert, die beiden Parteien wichtig sind. Bei jedem einzelnen soll Konsens gesucht werden. Was nicht geht, wird an die große Runde abgegeben. Das bedeutet wohl: Studiengebühren und Gesamtschule werden Gusenbauer und Schüssel persönlich aushandeln müssen. (Petra Stuiber/DER STANDARD, Printausgabe, 25.10.2006)

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