Durchbruch bei Pflege bricht das Eis

30. Oktober 2006, 09:31
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Nun ist zumindest die Pflegeverordnung durch - In anderen Sachfragen spießt es sich wie eh und je

Es war ein kleiner Schritt für die Verhandler, aber ein großer in den Koalitionsgesprächen: Erstmals nach Tagen ausführlich zelebrierter wechselseitiger Verstimmung einigten sich ÖVP und SPÖ in einem inhaltlichen Teilbereich ihrer Verhandlungen – der Pflege. Kurz zuvor hatte SP-Chef Alfred Gusenbauer die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei noch als „alles andere als einfach“ bezeichnet.

Durchbruch mit Bartenstein

Ausgerechnet bei einer Beteiligung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der ja nicht als glühender Anhänger einer rot-schwarzen Koalition gilt, stieg der erste weiße Rauch auf: Er und der Salzburger SP-Soziallandesrat Erwin Buchinger, aussichtsreicher Kandidat für den Chefposten im Sozialministerium, einigten sich in der Untergruppe Pflege auf ein Modell, das die Legalisierung ausländischer Pflegekräfte vorsieht. Bartenstein freute sich, dass die Einigung „in gutem und konstruktivem Gesprächsklima“ erzielt worden sei. Prinzipiell sei man sich über die Legalisierung der Pflegekräfte ohnehin einig gewesen, es sei zuletzt nur noch um die entsprechenden Rahmenbedingungen gegangen. Buchinger wiederum freute sich, dass die ÖVP der SPÖ entgegengekommen sei.

Ausländerbeschäftigungsgesetz

Zusätzlich zu einer Verordnung des Wirtschaftsministers, durch die eine Ausnahme im Ausländerbeschäftigungsgesetz für Ost-Pflegekräfte geschaffen wird, wird es ein Amnestiegesetz geben. Damit sollen sowohl „illegale“ Pfleger als auch ihre Auftraggeber vor Strafverfolgung verschont werden. Durch die Amnestie werden die Betroffenen und ihre Familien auch in steuer-, sozialversicherungs- und arbeitsrechtlicher Hinsicht straffrei stellt. Diese Änderung wollen SPÖ und ÖVP im Parlament beschließen. Dazu kommt, dass die ausländischen Pflegekräfte nur bei Pflegefällen ab Stufe drei, also 120 Stunden Pflegebedarf monatlich, (bisher war Stufe eins geplant/ab 50 Stunden Pflegebedarf) zum Einsatz kommen dürfen. 140.000 Personen empfangen Pflegegeld ab Stufe drei.

Rechtsgutachten hat überzeugt

Überzeugen lassen hat sich die SPÖ von einem Rechtsgutachten Bartensteins, worin festgestellt wird, dass ausländische Pflegekräfte nach einem Jahr Tätigkeit in Österreich nicht automatisch völlige Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Das war vorher von der Gewerkschaft befürchtet worden. Buchinger bezeichnete die Einigung als einen „ganz wesentlichen Schritt vorwärts“.

Weniger vorwärts geht in der Frage der Eurofighter. Am Dienstag tagte die Arbeitsgruppe „äußere Sicherheit“. VP-Verteidigungsminister Günther Platter erwartet sich von der SPÖ Vorschläge zur Luftraumüberwachung. Platter verteidigte die Eurofighter einmal mehr als „zweckmäßiges Gerät“ und die Hersteller als „Bestbieter“. Die Vorschläge, den Luftraum von der Schweiz überwachen zu lassen oder die Eurofighter gegen andere Produkte von EADS einzutauschen, lösen bei Platter „Verwunderung“ aus.

Eurofighter

Mit dem Eurofighter in anderer Bedeutung argumentiert der Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler. Er kritisiert die SPÖ für das Aufgeben wichtiger Positionen. Kogler sagte zum Standard: „Mit der Aufgabe der Steuergerechtigkeit sind die ersten sozialpolitischen Eurofighter mit Duldung der SPÖgelandet.“ Kogler erzürnt, dass SP-Finanzverhandler Christoph Matznetter und Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl („ein Totalumfaller“) eine Höherbesteuerung von Vermögen entgegen der SPÖ-Wahlkampflinie über Bord geworfen hätten. Bei der Grundsteuer habe die SP „kalte Füße“ und die Grundsicherung sei nur noch „Abtauschmasse“ in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP.(Michael Bachner, Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 25.10.2006)

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