192 Sitze auf 183 Parlamentarier verteilt

25. Oktober 2006, 15:38
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Sitzordnung gegen den Willen von Grünen und FPÖ beschlossen - Änderungen während Legislaturperiode zu erwarten

Wien - Genau ein Sitzplatz war es, an dem sich die blauen und grünen Geister letzten Endes schieden. Also gab es keine ganz konsensuale Lösung für die Sitzverteilung im Parlament: Ein FPÖ-Abgeordneter wird in Zukunft in einem sehr grünen Umfeld sitzen (siehe Grafik rechts), verfügte schließlich Noch-Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) als eine seiner letzten Amtshandlungen in der Präsidiale, die am Dienstag stattfand. Ihm obliegt laut der parlamentarischen Geschäftsordnung die letzte Entscheidungsbefugnis.

Viele Wünsche

Auch ein paar andere Wünsche konnten nicht berücksichtigt werden: Die Grünen wollten nicht neben der FPÖ, und die wiederum nicht neben dem BZÖ sitzen, verkündete Khol. Dieses Problem könne allerdings nicht gelöst werden, meinte er mit Blick auf das Wahlergebnis. Für die ÖVP gibt es einen deutlichen Rechtsruck: Sie wandert von der Mitte an den rechten Rand des Plenarsaals. Die SPÖ sitzt ganz links.

Die begehrten Plätze in der ersten Reihe dürfen - entsprechend der Mandatsstärke - je fünf Abgeordnete der ÖVP und der SPÖ sowie ein grüner und ein blauer Mandatar für sich in Anspruch nehmen. Das BZÖ geht hier leer aus. Den Plätzen wurden ersteinmal Farben zugeordnet - welche Person dort tatsächlich sitzen wird, das wird in den kommenden Tagen von den jeweiligen Parteien entschieden.

192 Sitzplätze

Insgesamt 192 Sitzplätze gibt es im Sitzungssaal, also eigentlich mehr als genug für die 183 Abgeordneten. Aus organisatorischen Gründen müssen allerdings einige Plätze frei bleiben, zum Beispiel um den beiden behinderten Abgeordneten Franz-Joseph Huainnigg (ÖVP) und Theresia Haidlmayr (Grüne) einen weitestgehend barrierefreien Zugang zu ihren Plätzen zu ermöglichen.

Kleinere Veränderungen

Kleinere Veränderungen am Sitzplan sind während der Legislaturperiode durchaus gang und gäbe. Theoretisch könnte die neue Präsidiale aber auch eine völlig neue Sitzordnung verfügen, damit wird im Parlament allerdings nicht gerechnet. Mitglied in der Präsidiale sind neben den drei Nationalratspräsidenten die Klubobleute sowie der Parlamentsdirektor. In Zukunft wird also auch die FPÖ in der Präsidiale vertreten sein, die formal nun wieder über Klubstatus verfügt.

Am kommenden Montag, dem 30. Oktober, lernen die Parlamentarier ihre neuen Sitznachbarn kennen, dann findet die konstituierende Sitzung des Nationalrates statt. Die Tagesordnung dafür hat am Dienstag ebenfalls die Präsidiale festgelegt. Nach der Eröffnung mit der Bundeshymne werden die Abgeordneten angelobt. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl des neuen Präsidiums, außerdem werden die Mitglieder des Hauptausschusses und der ständigen Ausschüsse (Unvereinbarkeit, Immunität, Budget) gewählt.

Parlament öffnet Türen

Wer den Arbeitsplatz der Parlamentarier kennen lernen will, der hat am Nationalfeiertag Gelegenheit dazu: Von 9 bis 17 Uhr lädt das Hohe Haus die Bevölkerung zum Tag der offenen Tür. An diesem Tag können auch Präsidentschaftskanzlei und Bundeskanzleramt besichtigt werden. (Andrea Heigl/DER STANDARD, Printausgabe, 25.10.2006)

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