Köhler stoppt Gesetz

31. Oktober 2006, 10:58
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Deutsche Luftsicherung bleibt beim Staat

Berlin - Die Deutsche Flugsicherung (DFS) wird nicht privatisiert, sondern bleibt vorerst beim Staat - obwohl der Bundestag das Vorhaben bereits beschlossen hat. Denn der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz nun gestoppt, indem er seine Unterschrift verweigerte. Eine solche Zurückweisung eines Gesetzes durch das Staatsoberhaupt hat es seit Gründung der Bundesrepublik 1949 erst sechsmal gegeben.

"Die Flugsicherung ist eine sonderpolizeiliche Aufgabe und somit hoheitlich wahrzunehmen", begründet er seine Bedenken. Aus seiner Sicht ist das Gesetz der schwarz-roten Koalition nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach dem geplanten Verkauf von 74,9 Prozent der DSF hätte der Staat nicht mehr genug Einflussmöglichkeiten, meint Köhler. Vorerst muss die Regierung also auf Verkaufserlöse von rund einer Milliarde Euro für die leere Staatskasse verzichten. Doch sie erwägt nun eine Grundgesetzänderung, wofür Köhler Wohlwollen signalisiert.

Der Bieterprozess soll diesen Herbst beginnen. Interesse an der DFS zeigen die Fluglinien Lufthansa, Air Berlin, der Reiseunternehmer TUI sowie internationale Finanzinvestoren. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 25.10.2006)

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