Lösung für Kosovo in weiter Ferne

27. Oktober 2006, 11:18
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Nach einem russischen Machtwort ist eine Einigung über die Unabhängigkeit des Kosovo im UN-Sicherheitsrat unwahrscheinlich

Belgrad/Prishtina - Von dem ziselierten Netz der westlichen Diplomatie, das dem Kosovo eine Lösung hätte bescheren wollen, ist nach einem Machtwort aus Moskau so gut wie nichts mehr übrig. Die Zukunft der Provinz ist ungewisser denn je. Eigentlich hätte der Kosovo bis Jahresende unabhängig sein sollen. In der Kontaktgruppe aus Vertretern der USA, Russlands, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und Italiens wurde schon über den Sitz in der UNO, eine eigene Armee, einen Kosovo-Geheimdienst gesprochen. Parallel dazu verhandelten Serben und Kosovo-Albaner in Wien über die Verfassung des Gebiets. Den völkerrechtlichen Status klammerten sie dabei aus. Zu Beschlüssen kam es kaum.

Mit Rückendeckung aus Washington ging UN-Vermittler Martti Ahtisaari in Wien forsch zu Werke. Ohne sich um Belgrader Proteste zu scheren, zog der Finne stets seine eigenen Schlüsse aus den Gesprächen. Einen kohärenten Verfassungsentwurf will er nun bis Jahresende vorlegen - knapp nach der serbischen Parlamentswahl. Um Belgrader Zustimmung brauchte er, wie er glaubte, sich nicht groß zu bemühen. Amerikaner und Briten machten klar: Wenn es zu keiner Einigung kommt, werden Verfassung und Status des Kosovo eben oktroyiert.

"Schönheitsfehler"

Zuständig ist der Weltsicherheitsrat, dem die Provinz seit 1999 untersteht. Dort ist Belgrad nicht vertreten. "Die Konstruktion hatte bloß einen Schönheitsfehler", sagt heute ein westlicher Diplomat aus dem engeren Kreis: "Niemand hat je ernsthaft mit den Russen geredet." Gespräche wurden vornehmlich in der informellen "Quint" geführt, wie die Sechser-Kontaktgruppe minus Russen sich nennt. Dort gab es Konflikte genug: Amerikaner und Briten wollen den Kosovo aufrüsten und mit nationalstaatlicher Autorität ausstatten, Deutsche und Italiener stehen auf der Bremse.

"Bei alledem ging man stillschweigend davon aus, dass die Russen mitziehen würden", so der reuige Diplomat. Immerhin gab es Anhaltspunkte für diese Annahme: Alle bisherigen Schritte war Moskau mitgegangen, auch gegen Belgrader Protest. Nur zwei Vorbehalte kamen immer: Die Russen wollten kein Zeitlimit und verlangten eine Lösung, die für Belgrad "akzeptabel" sein müsse. Seit dem Frühsommer, spätestens aber seit einer Veto-Drohung von Putin ist jetzt klar, dass nichts mehr klar ist. Zwar hütet sich Moskau, die Formel von der "akzeptablen" Lösung aufzugeben - denn mit ihr hat sie den Westen und Belgrad in der Hand. Aber zugleich waren die Russen von der Verlegenheit befreit, Forderungen oder eine Lösung auf den Tisch zu legen. Berlin brennt nun der Hut: Auf trauliche "Quint"-Gespräche legt es keinen Wert mehr; Moskau soll ganz eingebunden werden.

Washington könnte einen unabhängigen Kosovo auch unilateral anerkennen, heißt es und eine Resolution im Sicherheitsrat getrost an russischem und chinesischem Veto scheitern lassen. Ausbaden müssten eine solche "Taiwan-Lösung" die Europäer, die die Verwaltung des Kosovo jetzt schon verantworten. (Norbert Mappes-Niediek/DER STANDARD, Printausgabe, 25.10.2006)

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