Verhandlungsgruppe Staatsreform: Gute Stimmung, gemeinsame Ziele

30. Oktober 2006, 09:31
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Andreas Khol und Barbara Prammer verhandeln über die Staatsreform.

Wien – Um einiges harmonischer als in manch anderen Verhandlungsgruppen dürfte es beim Thema Staatsreform zugehen. Sowohl der scheidende Erste Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) als auch seine designierte Nachfolgerin Barbara Prammer (SPÖ) betonten, dass das Klima „arbeitsorientiert und freundlich“ (Khol) sei und die Einigung auf die Themen „rasch und einhellig“ (Prammer) verlief.

Zwei-Drittel-Mehrheit

Man sei sich der Verantwortung bewusst, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit sich bringe, teilten Khol und Prammer mit – schließlich könne eine große Koalition weit reichend Verfassungsänderungen beschließen. Im Österreich-Konvent sei dafür wichtige Vorarbeit geleistet worden. Eine „Totalrevision“ der Verfassung strebe man aber nicht an, erklärten die beiden ÖVP-Landeshauptleute Herbert Sausgruber und Herwig Van Staa – schließlich habe Österreich ja eine gute Verfassung, bei der man lediglich einige Anpassungen vornehmen müsste.

Drei prioritäre Punkte

Priorität haben für beide Parteien drei Punkte: Die Volksgruppenrechte (sprich: die Ortstafelfrage), das Wahlrecht sowie Unklarheiten im Parteienrecht. Bei der Ortstafelfrage werde man sich in _erster Linie damit beschäftigen müssen, wie man die _Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes durchsetzen kann, erklärte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Weiters sind ein einheitlicher Grundrechtskatalog, eine „Verfassungsbereinigung“ und eine neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern geplant. Die Übereinstimmung in den Überschriften hieße aber noch lange nicht, „dass wir inhaltlich schon handelseins wären“, grenzte sich Prammer von der ÖVP ab. Man habe jedenfalls „immer das Grundprinzip vor Augen, dass sich die Bevölkerung Transparenz erwartet“, betonte sie.

Wöchentliche Treffen

Ab 7. November trifft sich die Verhandlungsgruppe Staatsreform wöchentlich. Außerdem gibt es eine Untergruppe zur Verwaltungsreform, die von Wittmann und ÖVP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz geleitet wird.(Andrea Heigl/DER STANDARD, Printausgabe, 25.10.2006)

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