Koalition einigt sich auf Rente mit 67

31. Oktober 2006, 15:22
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Schrittweise Erhöhung des Antrittsalters ab 2012

Berlin - Die deutschen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben sich abschließend auf die eine Erhöhung des Pensionsalters auf 67 Jahre geeinigt. Sozialminister Franz Müntefering (SPD) gab am Dienstag in Berlin Details bekannt. Danach soll das Rentenalter von 2012 bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Betroffen sind alle Geburtsjahrgänge ab 1947. Wer 45 Jahre Beiträge eingezahlt hat, soll auch weiterhin mit 65 abschlagsfrei sein Ruhestandsgeld bekommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete die Einigung als entscheidenden Schritt, der die Rente zukunftsfest mache. Angesichts steigender Lebenserwartung und niedriger Geburtenzahlen müsse die Rente auch für kommende Jahrgänge auf eine nachhaltige finanzielle Basis gestellt werden. Zugleich verwies die Kanzlerin auf die Notwendigkeit einer zusätzlichen privaten Vorsorge.

Mit der Neuregelung soll sicher gestellt werden, dass der Beitragssatz 20 Prozent des Bruttoeinkommens bis zum Jahr 2020 und 22 Prozent bis zum Jahr 2030 nicht überschreitet. Das Gesetz soll noch vor Weihnachten in das Parlament eingebracht werden. Nach den Plänen der Koalition sollen langjährig Versicherte frühestens mit 63 Jahren verbunden mit einem Abschlag von 14,4 Prozent Rente bekommen können.

Das Rentenniveau soll bis 2020 nicht unter 46 Prozent und bis 2030 nicht unter 43 Prozent des früheren Erwerbseinkommens liegen. Um Mütter oder Väter nicht zu benachteiligen, werden Erziehungszeiten bis zum zehnten Lebensjahr berücksichtigt. Auch die Pflege eines Angehörigen wird eingerechnet.

Derzeit arbeiten nur 44 Prozent der Beschäftigten bis zum regulären Rentenalter von 65 Jahren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass langfristig nur etwa 40 Prozent der Arbeitnehmer bis 67 Jahre tatsächlich berufstätig sind.

Der sozialpolitische Sprecher der Union, Ralf Brauksiepe, betonte: "Uns kam es auf die Verlässlichkeit an." Deshalb würden die Neuregelungen auch erst ab 2012 wirksam. Sein SPD-Kollege Klaus Brandner versicherte, mit der Reform werde niemand überfordert. Es sei sozial gerecht, dass bei 45 Versicherungsjahren weiter abschlagsfrei Rente gezahlt werde.

Begleitet wird die Anhebung des Rentenalters von Initiativen für mehr Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Nur noch 41,2 Prozent der über 55-Jährigen sind derzeit im Arbeitsleben aktiv. Ziel der Bundesregierung sei es, auf 50 Prozent zu kommen, bekräftigte der parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes.

Großzügiger als bisher geplant wurden die Regelungen für Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit gestaltet. Bis zum Jahr 2023 können Versicherte mit 35 Beitragsjahren weiterhin abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen. Danach gilt dies nur noch für Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit, die 40 Jahre Geld in die Rentenkasse überwiesen haben.

Weiterhin soll Witwenrente erst ab 47 Jahren und damit zwei Jahre später als bislang gezahlt werden. Die Altersgrenze für Bergleute, die mindestens 25 Jahre unter Tage gearbeitet haben, wird von 60 auf 62 Jahre angehoben. Die Entscheidungen für die Neuregelungen in der Rente sollen auch auf die Beamtenversorgung übertragen werden. (APA/AP)

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