Bildung: Streitpunkte Gesamtschule und Studiengebühren

25. Oktober 2006, 08:47
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Auch bei konsensualen Themen wie ganztägige Betreuung noch Gesprächsbedarf - Nächste Runde am 31. Oktober

Wien - Bei der ersten Sitzung der Bildungs-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen haben sich mit den Studiengebühren und der Gesamtschule die erwarteten Knackpunkte gezeigt. Bei den anschließenden Pressekonferenzen wurden bei der gemeinsamen Schule außerdem unterschiedliche Nuancen innerhalb SPÖ und ÖVP deutlich. Insgesamt legten die Verhandler 38 Schwerpunkte vom Schuleingangsbereich bis zur Erwachsenenbildung fest. Konsens gab es bei der Ausweitung ganztägiger Schulformen und beim Ziel einer Klassenschüler-Höchstzahl von 25.

Keine Festlegung von Niessl

SP-Verhandlungsführer Hans Niessl wollte sich nicht festlegen, ab wann eine gemeinsame Schule umgesetzt sein könnte. Zunächst könne man etwa die Hauptschulen in jenen Bezirken im Burgenland und in der Steiermark, in denen es keine AHS-Unterstufe gibt, noch stärker in Richtung Gesamtschulen entwickeln und anhand von Studien nachweisen, dass das Bildungsniveau der Kinder dort gut ist. Es gehe darum, Erkenntnisse zu sammeln und mit anderen Studien zu vergleichen. Wesentlich deutlicher formulierte dagegen SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser: "Wir sind so weit." Wenn es nach der SPÖ gehe, könne es mit einer Umstellung auf eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen los gehen. Wenn allerdings der potenzielle Koalitionspartner noch Expertisen brauche, müsse man darauf Rücksicht nehmen.

Gehrer: Wahlfreiheit der Eltern

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) machte dagegen klar, dass die Wahlfreiheit der Eltern, in welche Schule sie ihre Kinder schicken, für die ÖVP wichtig sei. Differenzierter äußerte sich der oberösterreichische Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer: Zunächst müsse die SPÖ auf den Tisch legen, welche Art von Gesamtschule sie wünsche. Davon gebe es die verschiedensten Modelle, die man sich ansehen müsse. Was man allerdings sicher nicht brauche, sei eine "pädagogische Baustelle über zehn bis 15 Jahre". Beamtengewerkschafts-Chef Fritz Neugebauer wiederum machte aus seiner klaren Ablehnung einer gemeinsamen Schule kein Hehl: "Wenn ein Produkt schlecht ist, brauche ich es jetzt nicht und in zehn Jahren nicht."

Beim Bereich Studiengebühren sprach sich Gehrer gegen eine Abschaffung aus: Über eine Ausweitung der Studienförderung mit höheren Beihilfen oder höheren Einkommensgrenzen sei man aber gesprächsbereit. Der Bereich Studiengebühren soll außerdem ebenfalls der Finanzgruppe zugewiesen werden. Das Universitätsgesetz (UG) dürfe nicht aufgeweicht werden, reden könne man aber über eine "Weiterentwicklung".

Konsens bei ganztägiger Betreuung

Überraschend konsensual verlief das Thema ganztägige Betreuung: Die ÖVP bekannte sich zu einem Ausbau, verlangt aber laut Gehrer Wahlfreiheit für die Eltern, ob sie ihre Kinder in eine verpflichtende Ganztagsschule oder eine Schule geben, die nur Nachmittagsbetreuung anbietet. Niessl wiederum forderte 100.000 zusätzliche Ganztagsschul-Plätze, will den Eltern jedoch ebenfalls die Wahl lassen.

Vorerst wurden drei weitere Verhandlungsrunden für die Bildungs-Arbeitsgruppe anberaumt: Für den 31. Oktober, den 7. sowie den 15. November. Dann soll es auch ins Detail gehen - unklar ist laut Gehrer etwa, wie eine Senkung der Klassenschüler-Höchstzahl erfolge: Für alle Klassen sofort oder aufsteigend, als Richtwert oder als Musswert, etc. Hier müsse die SPÖ ihre Vorstellungen auf den Tisch legen.

Am pessimistischsten von allen klang Neugebauer: Man werde noch viele Runden brauchen, um die vielen offenen Fragen über die Bühne zu bringen. Die Themen, über die sich die Verhandler in der Untergruppe nicht einigen können, sollen unter Beifügung der Standpunkte der "großen Runde" zugewiesen werden. (APA)

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    Bildungs-Arbeitsgruppe mit erwarteten Knackpunkten

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