Koalition bei Pflege einig - Legalisierung kommt

25. Oktober 2006, 08:41
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SPÖ bringt einige Änderungen durch - Erster größerer Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen - Zusätzlich Amnestiegesetz geplant

Wien - Bei den Koalitionsgesprächen ist es am Dienstag zu einer Einigung im Pflegebereich gekommen. SPÖ und ÖVP verständigten sich auf eine Verordnung, mit der bisher illegal beschäftigten Pflegern aus den neuen EU-Staaten eine legale Tätigkeit in Österreich ermöglicht wird. Damit können Pfleger beispielsweise aus der Slowakei zwar künftig rechtmäßig engagiert werden, allerdings wird es wohl teurer sie einzusetzen, sofern man den legalen Weg geht. Denn die Pfleger müssen ganz normal angemeldet werden.

Keine Strafverfolgung

Neben der Legalisierung, die per Verordnung vermutlich mit 1. November in Kraft gesetzt wird, ist auch ein Amnestiegesetz geplant. Damit sollen sowohl "illegale" Pfleger als auch ihre Auftraggeber vor Strafverfolgung verschont werden. Allerdings wird das Delikt nur dann amnestiert, wenn es vor Inkrafttreten der neuen Verordnung begangen wurde, anhängig sind etwa 30 Verfahren. Bei jenen Fällen, wo die verhängten Geldbußen schon bezahlt wurden, gibt es freilich keine Rückzahlung, da dies rechtlich nicht möglich wäre, erklärte der Salzburger Soziallandesrat Erwin Buchinger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein.

Ressortchef zufrieden

Der Ressortchef, der für die Verordnung zuständig ist, zeigte sich zufrieden, dass letztlich sein Papier als Basis für die nun gefundene Lösung herhalten darf. An Änderungen gegenüber den ursprünglichen Plänen präsentierte er in erster Linie, dass die ausländischen Pflegekräfte nur bei Pflegefällen ab Stufe 3, also 120 Stunden Pflegebedarf monatlich, (bisher war Stufe eins geplant/ab 50 Stunden Pflegebedarf) zum Einsatz kommen dürfen, womit die beiden größten Gruppen wegfallen. Knapp 140.000 Personen empfangen Pflegegeld ab Stufe 3, in den untern beiden Stufen gut 180.000.

Pfleger können wechseln

In einer anderen Frage ließ sich die SPÖ überzeugen. Sie glaubte einem von Bartenstein vorgelegten Rechtsgutachten, wonach Pfleger nicht nach einem Jahr Tätigkeit auch in eine andere Branche wechseln können. Dass es hier andere Rechtsmeinungen gebe, sei möglich, meinten die beiden Chefverhandler. Man müsse sich aber auf das eigene Gutachten verlassen.

Dass die Pflege Betroffenen durch die Legalisierung teurer kommen könnte, wiesen Bartenstein und Buchinger nicht direkt zurück. Beide verwiesen darauf, dass man sich aber an die Gesetze halten müsse. Zusätzlich arbeite man möglichst rasch an einem Zusatzpaket, das Pflege daheim leistbar machen soll. Alle Wünsche könnten dabei aber sicher nicht erfüllt werden, machte Bartenstein klar.

"Ganz wesentlichen Schritt vorwärts"

Insgesamt wirkte man aber auf beiden Seiten erleichtert, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen einen ersten echten Durchbruch erzielt zu haben. Buchinger sprach von einem "ganz wesentlichen Schritt vorwärts", Bartenstein von einem "guten politischen Signal". Zu verdanken sei dieses auch dem "frischen Wind aus Salzburg", verwies der Wirtschaftsminister einerseits auf ein Telefonat mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am Vortag und auf die guten Verhandlungen mit Landesrat Buchinger.(APA)

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