Mehr Macht für die Zentrale

12. November 2006, 17:20
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Das SPÖ-Konzept für die künftige ÖBB steht: Die Holding soll gestärkt und deren Vorstand erwei­tert werden, die Baufinanzierung soll zum Bund wandern

Wien - Die SPÖ hat ihre Forderungen für den neuerlichen Umbau der ÖBB präzisiert. Es gebe bereits ein fertiges Konzept, sagte der Eisenbahner-Gewerkschaftschef und neue SPÖ-Nationalrat Wilhelm Haberzettl. Dieses sieht vor, dass die ÖBB-Holding gestärkt und der Holding-Vorstand erweitert wird. Insgesamt solle "die Zahl der Managementposten gesenkt und die Effizienz des Konzerns erhöht werden", sagte Haberzettl. An eine komplette Rücknahme der Reform denkt er aber nicht.

Konkret will die SPÖ die Gesellschaften für Traktion (Lok-Betrieb) und Technische Services (Werkstätten) ebenso auflassen wie die ÖBB Dienstleistungs GmbH, die derzeit die Personal-Hoheit für den Konzern innehat. Die Agenden sollen in die Holding wandern. Die beiden Infrastrukturgesellschaften für Bau und Betrieb sollen zusammengeführt und ebenso wie die Tochtergesellschaften für Personenverkehr und Güterverkehr von AGs in GmbHs umgewandelt werden. Zudem soll die Finanzierung des Schienenneubaus - jährlich nach SP-Vorstellung 1,2 Milliarden Euro - von der Bahn auf den Bund übergehen. Ob zwischen den Bund und die ÖBB noch eine neue Infrastruktur-Holding kommen wird, ist ungewiss. Sowohl in der SPÖ als auch in der ÖVP gibt es Befürworter und Gegner des Modells.

"Management-Spielchen"

Zur Zukunft von ÖBB-Holding-Vorstand Martin Huber wollte sich Haberzettl nicht genauer äußern. "Huber hat einen Vertrag, den muss man sich ansehen", sagte der Gewerkschafter. Die SPÖ wolle vermeiden, dass für "Management-Spielchen" noch einmal so viel Geld ausgegeben werde wie unter der Vorgängerregierung. Hubers Vorgänger Rüdiger vorm Walde war Anfang 2005 vorzeitig aus der ÖBB-Führung ausgeschieden - mit einer kolportierten Abfertigung von 1,2 Millionen Euro.

Vergrößerung des Vorstands

Eine Vergrößerung des Holding-Vorstands hält Haberzettl aber für unumgänglich. "Wenn wir eine starke Holding haben, brauchen wir auch einen größeren Vorstand", sagte der Gewerkschafter. Durch den Wegfall der kleineren Teilgesellschaften soll aber auch das Management in Summe kleiner werden. In der geforderten neuen Baufirma will die SPÖ Bauplanung und -ausführung zusammenlegen. Dafür sollen schon im nächsten Jahr rund 4.500 Mitarbeiter von der Infrastruktur Betrieb AG in die Infrastruktur Bau AG wechseln. Zusätzlich sollen auch sämtliche Sicherheitsbelange und damit die Erhaltung des Schienennetzes in die Bau AG wandern. Die Infrastruktur Betrieb AG würde dann nur noch als unabhängige Trassenvergabestelle und zur Betriebsführung dienen.

Die Mittel für den Bahnausbau will die SPÖ künftig direkt aus dem Bundesbudget zur Verfügung stellen. Im Zuge der Bahnreform war die notwendige Schuldenaufnahme damals an die Bau AG ausgelagert worden. Der Staat übernahm nur noch die Haftung. Jährlich würden bei den ÖBB aber mittlerweile 500 Mio. Euro Zinsen anfallen, spätestens 2011 würde das Modell "krachen", sagte Haberzettl. Wenn der Bund daher nicht gleich die Baufinanzierung übernehme, werde das Problem nur auf die nächste Legislaturperiode hinausgeschoben.

Absage

Selbst Huber hat schon mehrfach eingeräumt, dass der Bund Mittel nachschießen wird müssen. Auch die Umwandlung der Tochtergesellschaften von Aktiengesellschaften in GmbHs und damit die Verbesserung der Koordination hatte Huber zuletzt bereits begrüßt. Kritik kam dagegen von Helmut Kukacka, ÖVP-Staatssekretär im Infrastrukturministerium. Er erteilt den SPÖ-Plänen zu einer Teilrücknahme der Bahnreform am Dienstag eine Absage: "Die Äußerungen der SPÖ machen uns Sorgen. Mit uns gibt es sicher kein Zurück zu einer Monopolbahn, die primär von der Gewerkschaft gesteuert wird", sagte er in der Tageszeitung "Österreich".

In der Wirtschafts-Arbeitsgruppe für die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen sind die Chef-Verhandler, Wiens Bürgermeister Michael Häupl für die SPÖ und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein für die ÖVP, am Dienstag erstmals zusammengekommen. Für die Infrastruktur-Fragen wird eine eigene Untergruppe gegründet werden. Auch Kukacka ist an den Verhandlungen beteiligt. Ob auch Haberzettl dabei sein wird, steht noch nicht fest. (APA)

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ÖBB
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    foto: standard/christian fischer
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