Premier Gyurcsany: "Werden von aggressiver Minderheit terrorisiert"

30. Oktober 2006, 18:39
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Regierungschef: Polizei und Regierung müssen Mehrheit der Menschen schützen

Budapest - Der ungarische Regierungschef Ferenc Gyurcsany hat sich am Montagabend über die Ausschreitungen in der Budapester Innenstadt am Rande der Gedenkfeiern zum 50. Jahrestag der Revolution 1956 entsetzt gezeigt. Ungarn werde "von einer aggressiven Minderheit terrorisiert", sagte Gyurcsany in einer Liveschaltung gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender MTV. Zuvor hatte der Premier an einer Sitzung des Nationalen Sicherheitskabinetts teilgenommen.

"Hier tun ein paar Leute so, als seien sie Ungarn"

Er vertraue fest darauf, dass die Polizei in der Lage sei, die Situation unter Kontrolle zu bringen, sagte der sozialistische Regierungschef. Dies sei auch die Schlussfolgerung der Sitzung des Sicherheitskabinetts gewesen. Der Premier, der nervlich angeschlagen und erschöpft klang, übte entschlossene Kritik an den Randalierern: "Hier tun ein paar Leute so, als seien sie Ungarn." Die Regierung und die Polizei hätten die Aufgabe, die Sicherheit der Mehrheit zu schützen und dem Wunsch jener Millionen Menschen nach Ordnung zu entsprechen, die nicht auf der Straße demonstrierten, sondern zu Hause die Ereignisse verfolgten und über sie entsetzt seien.

Zur Ankündigung der oppositionellen Großpartei Fidesz-Ungarischer Bürgerverband, man werde eine Anfrage im Parlament stellen, wer für den Befehl zur "beispiellosen polizeilichen Gewalt" verantwortlich sei, sagte Gyurcsany diese Angelegenheit liege in der Entscheidungskompetenz der Polizei. Es gebe keinen "Befehl"; es sei das Recht und die Pflicht der Polizeiführung, zu entscheiden, was man in einer konkreten Situation tun müsse.

Live-Berichte

Mehrere Fernsehsender berichteten am Abend in einer Sondersendung live von der Auflösung der Budapester Kundgebungen. Die Polizisten beschossen die Kundgebungsteilnehmer mit Tränengasgranaten, gingen dann mit Wasserwerfern gegen sie vor und rückten dann in geschlossener Formation nach vorne. Dazwischen gab es immer wieder längere Pausen und einen "Stellungskrieg" zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Auf dem Blaha-Lujza-Platz wurde unterdessen ein Übertragungswagen des Senders MTV von den Demonstranten attackiert und beschädigt, der Sender konnte von diesem Schauplatz anschließend keine Bilder mehr senden.

Außerhalb der Hauptstadt waren die Gedenkfeiern weitgehend ruhig verlaufen. Nur in der westungarischen Stadt Szombathely (Steinamanger) gab es einen Zwischenfall: ein Unbekannter warf am Abend einen Molotow-Cocktail in das örtliche Parteilokal der regierenden Sozialisten (MSZP). Der entstandene Brand musste von der Feuerwehr gelöscht werden. (APA)

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