Tempo 100: ÖVP hat keine Freude

27. Oktober 2006, 19:51
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Der Protest gegen Tempo 100 auf der A1 in Oberösterreich wächst - Landeshauptmann Pühringer schweigt

Linz – Schon 3000 Autofahrer haben in Oberösterreich auf den Listen des ARBÖ gegen Tempo 100 auf einem Teilstück der Westautobahn unterschrieben. Auch das BZÖ hat laut eigenen Angaben bereits eine „Unterschriftenliste in vierstelliger Anzahl“ beisammen. Der ÖAMTC präsentierte ein Studie, wonach drei von vier Autofahrern gegen eine Ausdehnung der Tempo- 100-Beschränkungen auf Autobahnen seien.

Der Protest gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung wächst, und damit auch der Druck auf die Politiker, zumindest in Oberösterreich. ÖVP-Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka weiß, dass seine Parteikollegen Landeshauptmann Josef Pühringer und dessen Stellvertreter Franz Hiesl „keine Freude an der unpopulären Maßnahme haben“.

Einstimmig beschlossen

Im Sommer hatte die schwarz-grüne Landesregierung die Verordnung einstimmig verabschiedet, dass auf der A1 zwischen Linz und der niederösterreichischen Landesgrenze nur mehr 100 Stundenkilometer gefahren werden sollen. Da bei der Messstelle auf dem Autobahnparkplatz bei Enns die Grenzwerte für Stickstoffdioxid deutlich überschritten werden , sei eine Geschwindigkeitbegrenzung laut Immissionsschutzgesetz Luft unumgänglich, argumentiert der grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober.

Der Verkehrsstaatssekretär hält von der Verordnung aber nichts, denn sie strotze vor inhaltlichen Fehlern, wie etwa der nicht korrekten Kilometerangabe oder der veralteten Messwerte aus dem Jahr 2003.

Pühringer will sich vor Mittwoch nicht dazu äußeren, ob die Verordnung, wie von Anschober angekündigt, auch tatsächlich in der zweiten Novemberhälfte in Kraft treten werde. An jenem Tag gibt es Gespräche mit Kukacka und Vertretern der Asfinag über „eine rasche Installierung der Verkehrsbeeinflussungsanlagen“. Im Herbst 2007 könnten diese Anlagen, die mit Luftmessstationen gekoppelt sind, stehen. Nur für die Dauer der Überschreitung des Grenzwertes gelte dann das Tempo 100. Bis die Technik entlang der Autobahn installiert ist, brauche es keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung, meint Kukacka.

Falsche Politik

Doch Anschober hält an der Verordnung fest. Den Schwarzen Peter lässt er sich bei dieser von den Wählern ungeliebten Maßnahme aber nicht zuspielen. Den gibt der Grüne an den roten Verkehrslandesrat Erich Haider weiter: „Versagende Verkehrspolitik verursacht Tempolimits“. Die Attraktivierung der Öffis und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene seien gescheitert. Weil die Verkehrslawine steige, wachsen auch die Schadstoffkonzentrationen im Umfeld der Autobahnen. (Kerstin Scheller, DER STANDARD Printausgabe, 24.10.2006)

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