Brüssel wird strenger

6. April 2007, 12:27
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Die EU-Kommission will gegen Alkoholmissbrauch entschiedener als bisher vorgehen, Werbeverbot oder verpflichtende Warnhinweise auf Flaschen sind aber vom Tisch

Brüssel - Vor allem junge Menschen in der EU zerstören sich immer häufiger mit Alkohol ihre Gesundheit: Bei einem Viertel aller Todesfälle von Männern unter 25 Jahren ist Alkohol im Spiel, geht aus einer Untersuchung der Kommission hervor. Und bei sieben Prozent aller frühzeitigen Todesfälle handelt es sich um alkoholkranke Menschen.

Die EU-Kommission wollte mit einer Richtlinie gegen den Alkohol-Missbrauch ebenso streng vorgehen wie gegen den Tabakkonsum: Strikte Werbeverbote, verstärkte Jugendschutzbestimmungen mit dem Verbot des Verkaufs an Minderjährige und Warnhinweisen auf den Flaschenetiketten, wie sie bereits auf den Zigarettenpackungen vorgeschrieben sind. Doch der am Dienstag präsentierte Vorschlag der EU-Kommission beinhaltet lediglich einige Vorschläge, die in den meisten EU-Ländern bereits Gesetz sind. So soll es nach den Vorstellungen von EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou Empfehlungen geben, denen zufolge Alkoholkonsum erst ab 18 Jahren erlaubt ist, Autofahrer bis 25 eine 0,0-Promillegrenze ebenso einhalten müssen wie Lkw-Fahrer. Alkoholisierten Personen soll in Zukunft kein Alkohol mehr verkauft oder ausgeschenkt werden dürfen, und mit den Produzenten soll ein "Gentlemen-Agreement" bezüglich Marketing und Werbung getroffen werden.

"Kein Rückzug"

Vor allem die Medien-Kommissarin Viviane Reding hat sich nach einem Bericht der Financial Times vehement gegen ein Werbeverbot gewehrt. "Die Medien sollen nicht durch weitere Werbeverbote behindert werden", meinte sie. Anzeigen wären die wichtigsten Einnahmequellen. "Aber es ist mir klar, dass das Prinzip pro libertate (für die Freiheit, Anm.) in der aktuellen Diskussion schwer zu verteidigen ist."

Die Kommission will allerdings von einem "Rückzug" im Kampf gegen Alkoholmissbrauch nichts wissen: Ein Sprecher verwehrte sich dagegen, dass die Kommission ursprünglich Pläne wie ein europaweites Mindestalter für Alkoholkonsum von 18 Jahren oder Werbeverbote für Alkohol verpflichtend einführen wollte und diese Vorhaben nun verwässere.

Vielmehr habe die Kommission nie vorgehabt, in diesen Bereichen eine neue Gesetzgebung vorzuschlagen, sagte der Sprecher. Die EU sprach von einer "Dramatisierung" durch die Alkohol erzeugende Industrie. Diese habe "Kämpfe dort gesucht, wo es keine zu kämpfen gibt".

Weniger Weinanbau

Nicht Alkoholmissbrauch, sondern zu viel Wein schlechter Qualität ist der Grund für die "Umwidmung" von Weinanbauflächen in der EU. Die EU wird den Wein erzeugenden Mitgliedstaaten, darunter Österreich, im Wirtschaftsjahr 2006/07 rund 450 Millionen Euro für die Umstellung und Umstrukturierung von Rebflächen zahlen. Österreich soll laut vorläufiger Mittelzuweisung für die Umstellung von 1066 Hektar Rebflächen 6,45 Mio. Euro erhalten. Das entspricht in etwa den Zahlungen vom Vorjahr. Diese betrugen 6,58 Mio. Euro für 1347 Hektar in Österreich und fast 449 Mio. Euro für 63.700 Hektar EU-weit. Insgesamt sollen 2006/07 in 14 Mitgliedsländern fast 56.500 Hektar umstrukturiert werden. (Michael Moravec, Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.10.2006)

  • Die Maßnahmen der EU-Kommission im Kampf gegen Alkoholmissbrauch sind längst nicht so hochprozentig, wie angenommen. Warnhinweise auf Flaschen wird es nicht geben.
    foto: standard/matthias cremer

    Die Maßnahmen der EU-Kommission im Kampf gegen Alkoholmissbrauch sind längst nicht so hochprozentig, wie angenommen. Warnhinweise auf Flaschen wird es nicht geben.

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