Demonstranten kapern Panzer

24. Oktober 2006, 07:00
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Straßenschlachten bei Revolutionsfeiern in Budapest - Straßensperren und Wasserwerfer in der Innenstadt

Während die ungarische Führung mit Gästen aus über 50 Ländern der Revolution von 1956 gedachte, protestierten hunderte Oppositionsanhänger gegen die Regierung von Premier Gyurcsány. Polizei und Demonstranten stießen in der Innenstadt mehrfach zusammen.

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Budapest - Bei den Gedenkfeiern zum 50. Jahrestag des Ungarn-Aufstandes haben sich hunderte Demonstranten am Montag in Budapest Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Die Sicherheitskräfte versuchten, die Protestierenden vom Parlamentsgebäude fern zu halten, wo die offiziellen Feierlichkeiten geplant waren.

Wie schon in den vergangenen Wochen richteten sich die Straßenproteste gegen den sozialistischen Premier Ferenc Gyurcsány, der unlängst zugegeben hatte, die Wähler im Frühjahr gezielt belogen zu haben. Schon bevor dies bekannt wurde, hatten Kritiker bemängelt, die Sozialisten seien als direkte Nachfolger der Kommunisten nicht geeignet, die Gedenkfeiern abzuhalten.

Eine tief gespaltene politische Kaste und eine von den Mühen des postkommunistischen Alltags erschöpfte Gesellschaft gedachten am Montag in Budapest des Ausbruchs der Revolution von 1956. Während die ungarische Staats- und Regierungsspitze am Vormittag zusammen mit Gästen aus mehr als 50 Ländern - unter ihnen Bundespräsident Heinz Fischer und Vizekanzler Hubert Gorbach - dem Staatsakt im Parlament beiwohnte, lieferte sich die Polizei in den Straßen von Budapest mit sich immer neu sammelnden rechten Regierungsgegnern ein Katz-und- Maus-Spiel. Der Führer der rechten Opposition, Viktor Orbán, rief die Masse seiner Anhänger am Nachmittag zu einer gesonderten Kundgebung zusammen.

Die hohen Gäste, unter ihnen auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der deutsche Bundespräsident Horst Köhler und viele andere, billigten auf dem Festakt im Parlament per Akklamation eine "Budapester Erklärung", die die "Unbezwingbarkeit" des Freiheitswillens der Völker feststellte.

"Die Kämpfe von 1956 drehten sich um die Freiheit. Die von 2006 drehen sich um die Ordnung der Freiheit, die Demokratie", erklärte zuvor Ungarns Premier Ferenc Gyurcsány. 1956 sei heute für viele "zum Apropos, ja eher noch zum Spiegel" geworden, fügte er mit Blick auf die Gegner seiner sozialistisch-liberalen Regierung hinzu. Der Schauplatz für die heutige politische Auseinandersetzung sei aber nicht die Straße, sondern das Parlament.

Genau das sieht aber die Opposition angesichts der soliden linksliberalen Mehrheit im Parlament anders. Seit mehr als einem Monat eine parteiinterne Rede Gyurcsánys an die Öffentlichkeit drang, in der dieser seine Genossen mit drastischen Worten zum Bruch mit der Kultur der politischen Lüge aufforderte, sinnt die Rechte darauf, Gyurcsány mit Straßenprotesten in die Knie zu zwingen. Als "Revolution der Wahrheit gegen die Lüge" wollten deshalb Orbán und sein Bund Junger Demokraten (Fidesz) das 56er-Gedenken in ihrem Sinn um-thematisieren.

Platz geräumt

Mehrere hundert Regierungsgegner, die seit Ausbruch des Streits vor einem Monat ein Dauer-Sit-in vor dem Parlament veranstalten, wurden in der Nacht zum Montag von der Polizei vertrieben. Eigentlich hätten sie - durch Gitter und Stellwände von den Staatsgästen getrennt - bleiben dürfen. Doch da sie sich der Sicherheitsprüfung des Terrains durch Sprengstoffexperten widersetzten, ordnete die Polizei die Räumung des Platzes an. Am Montag stießen die Demonstranten immer wieder an verschiedenen Stellen der Budapester Innenstadt mit der Polizei zusammen. Pfeifkonzerte und Sprechchöre störten die Zeremonie. (Gregor Mayer aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 24.10.2006)

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    Einige Tränengasbehälter, die ursprünglich gegen die Demonstration eingesetzt wurden, landeten wieder in den Reihen der Budapester Polizei.

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    Demonstranten brachten einen Panzer aus dem Jahr 1956 in ihre Gewalt und fuhren damit auf eine Polizeisperre zu

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