Grasser-Revanche: Fragebogen an SPÖ

25. Oktober 2006, 15:51
213 Postings

31 Fragen zu SP-Budgetplänen - SP-Antworten erst nach Kassasturz

Wien - Die SPÖ hat für den von ihr geforderten "Kassasturz" einen ausführlichen Fragenkatalog ins Finanzministerium geschickt. Nun revanchiert sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) für den roten Wissensdurst seinerseits mit einem Fragebogen an sein SP-Gegenüber Christoph Matznetter. Darin will der VP-Verhandler im Detail wissen, wie viel die Umsetzung der SP-Pläne in den Jahren bis 2010 kosten würde und wie hoch die von der SPÖ "geplanten" Arbeitslosen- und Beschäftigungszahlen sind.

31 Fragen

Die Beantwortung seiner 31 Fragen (die SPÖ hatte dem Ministerium übrigens 25 gestellt und wollte seine Einschätzung der Budgetentwicklung abklopfen) erwartet Grasser bis zur zweiten Sitzung der Finanz-Arbeitsgruppe am Mittwoch. Gefragt wird unter anderem nach Details und Kosten zum SP-Pensions- und zum Grundsicherungsmodell, nach der Finanzierung der zusätzlich geforderten Kinderbetreuungsplätze, nach den Einführungskosten für die Gesamtschule und so weiter.

Vermögenssteuer

Außerdem will Grasser von der SPÖ wissen, ob die Vermögenssteuern (Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Grunderwerbssteuer) erhöht oder eine Vermögenssteuer wieder eingeführt werden soll. Allgemein fragt der Finanzminister außerdem nach den von der SPÖ geplanten Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pensionen, Infrastruktur und Forschung sowie nach den entsprechenden Kosten.

Wissen will Grasser außerdem, welche Defizit-Zahlen die SPÖ für die Jahre 2007 bis 2010 anstrebt und welche Abgaben-, Beschäftigungs-, Arbeitslosigkeits- und Forschungsquoten von ihr in diesen Jahren "geplant" werden. Hintergrund dieser Frage sind die von der SPÖ als zu optimistisch beurteilten Budget-Schätzungen Grassers. Während der Minister bei Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit bis 2010 eine günstige Entwicklung einplant (also hohe Einnahmen bzw. geringe Kosten), will die SPÖ die Prognose vorsichtiger angehen.

SP-Antworten auf schwarze Fragen erst nach Kassasturz

Die SPÖ wird den von Grasser übermittelten Fragenkatalog nicht wie gefordert bis Mittwoch beantworten. Das hat SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter am Montag klar gemacht. "Jetzt konzentrieren wir uns auf den Kassasturz, denn dieser ist bis am 27. Oktober vorzulegen", so Matznetter im SP-Pressedienst. Die von der ÖVP übermittelten Fragen seien "nach dem Kassasturz zu beantworten".

Die weitere Vorgehensweise laut Matznetter: Der bis 27. Oktober erwartete Kassasturz soll die Grundlage für die Finanzplanung der nächsten vier Jahre bilden. Darin sollen dann die weiteren Vorschläge von SPÖ und ÖVP "eingerechnet" werden, was den endgültigen Budgetpfad bis 2010 ergeben soll. "Wir werden selbstverständlich jede einzelne Fragestellung von Seiten des ÖVP-Verhandlungsteams an uns sehr sorgfältig bearbeiten", so Matznetter. Der überwiegende Teil der Fragen könne allerdings erst beantwortet werden, wenn die Verhandlungsgruppen die gemeinsamen Projekte im Detail erarbeitet hätten.

Steuerpolitische Maßnahmen will der SP-Verhandler in der Arbeitsgruppe ab kommender Woche besprechen. "Im Vordergrund stehen solide Staatsfinanzen und die Entlastung des Mittelstandes, der unteren Einkommensbezieher sowie der Klein- und Mittelbetriebe", so Matznetter. (APA)

Share if you care.