EU-Bürgerbeauftragter untersucht Roaming-Verfahren der EU-Kommission

2. November 2006, 10:17
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Mobilfunk-Betreiber O2 beschwerte sich beim Ombudsmann

Nach einer Beschwerde des Mobilfunk-Netzbetreibers O2 hat der Europäische Bürgerbeauftragte eine Prüfung der Untersuchung zu Roaming-Gebühren durch die EU-Kommission angekündigt. Dabei solle geklärt werden, ob die ein Fehlverhalten der Kommission vorliege, teilte der EU-Ombudsmann Nikiforos Diamandouros am Montag mit.

Keine ausreichenden Verteidigungsrechte

O2 habe beanstandet, dass die Kommission dem Unternehmen keine ausreichenden Verteidigungsrechte während eines Verfahrens gegen den Mobilfunkbetreiber gewährt habe. Der EU-Bürgerbeauftragte forderte die EU-Behörde auf, bis 31. Dezember auf den Vorwurf zu antworten.

verfahren

Hintergrund der Beschwerde sind Verfahren gegen britische und deutsche Mobilfunk-Anbieter, welche die Kommission 2001 eingeleitet hat. Damals hatte die Kommission wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen bei Auslandstarifen Razzien bei allen deutschen und britischen Netzbetreibern durchgeführt. Im Juli 2004 rügte die Kommission die beiden Mobilfunkbetreiber O2 und Vodafone, in dem sie den Unternehmen die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung beim Roaming vorwarf.

Keine ausreichenden Verteidigungsrechte

Nach Angaben des EU-Bürgerbeauftragten wirft O2 der Kommission vor, dem Unternehmen keine ausreichenden Verteidigungsrechte und nur mangelnden Zugang zu Unterlagen und Informationen eingeräumt zu haben. Dadurch habe das Unternehmen nicht genügend Zeit zur Beantwortung von Anschuldigungen gehabt.(APA)

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O2

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