llegales Glücksspiel - bet-at-home wehrt sich gegen Anzeige

31. Oktober 2006, 10:18
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Gutachten: Österreichisches Glücksspielmonopol gemeinschaftsrechtswidrig

Der börsenotierte oberösterreichische Internet-Glücksspiel- und Wett-Anbieter bet-at-home wehrt sich gegen den Vorwurf des illegalen Glücksspiels. Das Unternehmen dürfe seine Casinospiele und Sportwetten auch in Österreich anbieten, betont die bet-at-home AG am Montag in einer Presseaussendung. Das Unternehmen beruft sich dabei auf ein neues gemeinsames Gutachten des Verfassungs- und Verwaltungsrechtsexperten Heinz Mayer und des Rechtsanwaltes Walter Schwartz.

Keine Zweifel

Die beiden Experten kommen in dem aktuellen Gutachten unter anderem zum Ergebnis, es können "kein Zweifel daran bestehen, dass das österreichische Glücksspielmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung gemeinschaftsrechtswidrig ist."

Bet-at-home ist in der Vorwoche - wie auch sein Mitbewerber bwin - vom "Verein der Anonymen Spieler" wegen illegalem Glücksspiel angezeigt worden. Die Geschäftsführung sehe die Vorwürfe als völlig haltlos an und prüfe rechtliche Schritte wegen Verleumdung, übler Nachrede und Kreditschädigung, so das Unternehmen heute.

Zur Lage in Deutschland, wo einige Bundesländer planen, per Staatsvertrag private Glücksspielanbieter zu verbieten, heißt es: "Obwohl sich einige Ministerpräsidenten für eine Liberalisierung aussprechen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieser Staatsvertrag in den jeweiligen Landtagen ratifiziert wird." Weiters wird darauf hingewiesen, dass EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy den geplanten Staatsvertrag nicht hinnehmen wolle und ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren bis zur letzten Instanz androhe, da die geplanten Regelungen die privaten Anbieter benachteiligen und somit gegen EU-Recht verstoßen würden.

"Anonyme Spieler Salzburg"

Der Gemeinnützige Verein "Anonyme Spieler Salzburg" hat wie berichtet gegen bwin und bet-at-home.com Anzeige wegen illegalem Glücksspiel eingebracht. "Wir erhoffen uns, dass genau ausjudiziert wird, ob die Geschäftsgrundlagen von bwin und bet-at-home.com zulässig und rechtens sind", sagte Gerald Granig von den Anonymen Spielern zur APA. Gutachter Univ. Prof. Herbert Wegscheider von der Johannes Kepler Universität Linz sei "zu der eindeutigen Erkenntnis gelangt", dass ein Verstoß gegen österreichisches Strafrecht seitens bwin vorliege." Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wird in den nächsten Wochen entscheiden, ob die Sache weiter weiterverfolgt oder zurückgelegt wird.(APA)

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