Westenthaler als BZÖ-Klubchef vorgeschlagen

7. November 2006, 13:03
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Bundesparteivorstand stellt sich nach Prügelaffäre hinter Parteichef - Scheuch und Grosz werden Generalsekretäre

Wien - Der Bundesparteivorstand des BZÖ hat am Montag einstimmig beschlossen, Bündnis-Obmann Peter Westenthaler als Klubchef im Parlament vorzuschlagen. Eine definitive Entscheidung fällt morgen, Dienstag, in der konstituierenden Klubsitzung. Bei einer Pressekonferenz gab man auch weitere Personalentscheidungen bekannt: Bündnissprecher Uwe Scheuch und der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz werden Generalsekretäre. Der bisherige Klubobmann Herbert Scheibner wird Leiter der Politischen Akademie des BZÖ.

Orange wollen "Einheit der Führung"

Das BZÖ will mit dem Vorschlag, Parteiobmann Peter Westenthaler zum Klubchef zu machen, eine "Einheit der Führung" demonstrieren. Dies sei aber eine parlamentarische Entscheidung, betonte sein Vorgänger in dieser Funktion, Herbert Scheibner, bei einer Pressekonferenz am Montag. Im Nationalrat bereite sich das BZÖ zwar auf die Oppositionsrolle vor, eine Dreierkoalition schließt Westenthaler aber nach wie vor nicht aus.

Nicht verschlossen

"Wir haben immer gesagt, dass wir uns nichts verschließen", demonstrierte Westenthaler Offenheit gegenüber Alternativen zu Rot-Schwarz - "aber wir sind realistisch". Im Moment müsse man davon ausgehen, dass es eine Große Koalition geben werde. Und weiter: "Sollte in den nächsten Wochen etwas anderes passieren, dann wird man sehen, ob man uns zu Gesprächen einladen wird."

Dissonanzen?

Von angeblichen parteiinternen Dissonanzen wegen der so genannten Prügel-Affäre wollte Westenthaler nichts wissen. Dies sei auch nicht Thema der Vorstandssitzung gewesen. "Es ehrt einen ja auch ein bisschen, wenn man dauernd im Zentrum von medialen Attacken steht", reagierte er auf dementsprechende Berichte. Die personellen Entscheidungen seien "in großer Eintracht und Harmonie" getroffen worden, sämtliche Beschlüsse einstimmig gefällt worden.

Petzner in Politischer Akademie

So wird der 29-jährige Steirer Gerald Grosz künftig Uwe Scheuch als Generalsekretär - diese Funktion hieß bis jetzt Bündnissprecher - unterstützen. Für Grosz eine "große Herausforderung" und ein "kleiner Erfolg für die Steiermark". Er freute sich darüber, dass es das BZÖ "trotz aller Unkenrufe und juristischen Verrenkungen" ins Parlament geschafft habe. Die zwei Generalsekretäre wollen sich gemeinsam um Aufbau und Organisation des Bündnisses in den Bundesländern kümmern.

Petzner in Akademie

In der nun neu zu gründenden Politischen Akademie des BZÖ werden sich neben dem scheidenden Klubobmann Herbert Scheibner auch Vize-Parteichef Stefan Petzner befinden. Der bleibt trotz seiner Berufung Sprecher des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider. Weiters mit im Boot: Der Tiroler Spitzenkandidat Andreas Gebauer und BZÖ-Niederösterreich-Obmann Peter Staudigl. Leiterin eines neuen Bürgerservices soll Helene Partik-Pablé werden.

Haider: Vernünftige Beschlüsse

Der Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Mitgründer Jörg Haider nannte diese jüngsten Personalentscheidungen "sehr vernünftige Beschlüsse". Er gab auch schon die Themen an, der man sich im Parlament widmen werde, allen voran die Sozialpolitik. "(SPÖ-Chef Alfred, Anm.) Gusenbauer will die Österreicher zu einem Volk von Sozialhilfeempfängern machen", gab er die Stoßrichtung an, man wolle "eine klare Alternative zu einem offenbar geplanten sozialistischen Umverteilungs-Weg" darstellen. Weitere Lieblingsthemen nannte Westenthaler: Wirtschaftsliberalismus und "Law and Order"-Politik. (APA)

  • Westenthaler wird zum Klubchef vorgeschlagen.
    foto: der standard/matthias cremer

    Westenthaler wird zum Klubchef vorgeschlagen.

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