Demonstrationen überschatten Jahrestags-Feiern

23. Oktober 2006, 18:16
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Staats- und Regierungs­chefs aus mehr als 30 Ländern legen Blumen am Denkmal der Opfer von 1956 nieder - Pfeifkonzerte gegen Premier Gyurcsany während des Staatsakts

Budapest - Die staatlichen Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Revolution in Ungarn 1956 sind am Montag von Anti-Regierungs-Demonstrationen überschattet worden. Bei einem Festakt auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament in Budapest legten Staats- und Regierungschefs aus mehr als 30 Ländern - darunter Bundespräsident Heinz Fischer - Blumen am Denkmal der 56er nieder, wie Medien berichteten. Anschließend fand ein Festakt im Parlament statt. Während der Feierlichkeiten demonstrierten in den Seitengassen um den Kossuth-Platz Hunderte Menschen gegen Ungarns sozialistischen Regierungschef Ferenc Gyurcsany.

Bei der Festsitzung im Parlament sagte Gyurcsany, man könne zwischen dem Jahr 1956 und 2006 keine direkte Parallele ziehen. 1956 sei die Revolution der Freiheit gewesen; das Jahr 2006 handle hingegen von demokratischen Debatten. Die derzeitigen Diskussionen über 1956 handelten nichtsdestotrotz eigentlich vom Heute - "darüber, wer wir sind, was für eine Welt wir wollen", betonte er laut Medien vor Gäste-Delegationen aus 56 Ländern. Die Anwesenden verabschiedeten anschließend eine Deklaration über die Bedeutung der Freiheit.

Zeremonie von Pfeifkonzerten und Sprechchören begleitet

Unterdessen begleiteten auf den Straßen Pfeifkonzerte und Sprechchöre die Zeremonie. Der Kossuth-Platz war zuvor weiträumig abgesperrt worden. In einer Seitengasse beim Parlament standen rund 100 Protestierende und riefen Slogans gegen den Regierungschef wie "Gyurcsany, verschwinde!" oder "Landesverräter!" Auch Pfeifkonzerte und Trommeln waren zu hören. Die Polizei war mit Hunderten Beamten im Einsatz und sperrte dabei auch den Platz vor dem Fernsehgebäude ab, das in der Nähe des Parlaments liegt. Demonstranten hatten es Mitte September gestürmt und dort Vandalenakte verübt.

Nach dem Ende der Feierlichkeiten auf dem Kossuth-Platz zogen die Demonstranten vor die Basilika und anschließend nach Medienangaben vor das Corvin-Kino, einen der bedeutendsten Schauplätze der Revolution von 1956. Die Nachrichtenagentur MTI berichtete von mehreren tausend Demonstranten im Corvin köz.

Zeitweilig angespannte Situation

Die Situation war zeitweilig angespannt. In einer Nebenstraße drängte die mit Helmen, Schildern und Schlagstöcken ausgerüstete Polizei kurz vor Beginn des Festaktes die Fahnen schwenkenden und Parolen skandierenden Demonstranten zwei Häuserblocks weiter. Dabei gingen die Sicherheitskräfte nach Angaben der Nachrichtenagentur MTI auch mit Schlagstöcken gegen einige Kundgebungsteilnehmer vor. Zuvor hatten Demonstranten gegenüber der APA erklärt, dass mehrere Personen in der Nacht auf den Straßen von Sicherheitskräften verprügelt worden seien, als diese den Kossuth-Platz räumten. Ein Polizeisprecher sagte auf Anfrage der APA, die Polizei sei "angemessen" vorgegangen. Ihm sei kein konkreter Vorfall von Gewalt gegenüber Demonstranten bekannt.

In der Nacht auf Montag hatte die Polizei den Kossuth-Platz von den Demonstranten geräumt, die dort bereits seit 36 Tagen ausgeharrt hatten. Montag früh standen deren Zelte vor dem Parlament verwaist. Am Freitag war von einigen Anführern der Demonstranten vereinbart worden, dass die Demonstration auch während des Festaktes auf dem Kossuth-Platz weiter stattfinden könnte. Nach Informationen des Onlinedienstes "index" aus Regierungskreisen war der Platz auf Grund einer politischen Vereinbarung geräumt worden, nachdem einige ausländische Gäste signalisiert hätten, den Besuch abzusagen, wenn sich während der Feier Demonstranten auf dem Platz aufhielten.

Die Protestveranstaltungen gegen die sozial-liberale Regierung hatten Mitte September begonnen, als eine interne Rede von Premier Gyurcsany vor sozialistischen Fraktionskollegen bekannt geworden war, wo er "Lügen" über die Situation des Landes zugegeben hatte.

Geschmückt und beflaggt

Budapest war aus Anlass des Feiertages überall mit rot-weiß-grünen Fahnen geschmückt. Die Brücken waren beflaggt worden, auf der Elisabethbrücke hingen riesige Transparente mit einem Bild der Revolutionäre sowie einer Nationalfahne mit herausgeschnittenem kommunistischen Wappen, dem Symbol der Revolution. Das Donau-Ufer auf der Budaer Seite war kilometerlang mit Transparenten geschmückt, die die Nationalfahne in verschiedenen Varianten zeigten. An verschiedenen Stellen in der Stadt wurde mit Ausstellungen und Informationstafeln an die Ereignisse von 1956 erinnert. Gleichzeitig galten wegen der ausländischen Delegationen erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. Der Schiffsverkehr auf der Donau war gesperrt, im Luftraum über Budapest durften sich nur Polizeihubschrauber aufhalten.

Barroso betont Bedeutung für Wiedervereinung Europas

Die Bedeutung des ungarischen Volksaufstandes für das Zusammenwachsen Europas hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso anlässlich der Jahrestags-Feierlichkeiten in Budapest am Montag hervorgehoben. Die Revolution habe das Fundament der heutigen erweiterten Europäischen Union gelegt. "Der Mut der - oftmals anonymen - Helden von 1956 hat zur Gründung neuer Demokratien geführt und zur Wiedervereinigung Europas", strich Barroso in seiner Rede hervor.

"Die Revolution hat eine Fackel der Freiheit angezündet", und deren Licht habe im Prager Frühling ebenso weitergeleuchtet wie beim Niedergang der Diktaturen in Spanien, Portugal und Griechenland, bei der "Solidarnosc"-Bewegung in Polen und beim Fall der Berliner Mauer, sagte Barroso. Die "Helden von 1956" kämpften seinen Worten zufolge für "alle in Europa, die unter einer Diktatur lebten. Vor 50 Jahren standen Ungarn auf und sagten: Ohne Freiheit ist Leben nicht tolerierbar." Die Unterstützung, die die geflohenen Ungarn in ihren neuen Heimatländern bekamen, sei "ein gutes Beispiel dafür, was Solidarität bedeutet", strich Barroso hervor.

Ungarn müsse nun seine Errungenschaften seit dem Ende der kommunistischen Herrschaft im Jahr 1989 verfestigen und dafür die Reformen fortsetzen, so Barroso. Das Erbe von 1956 sei die Demokratie, und deren Konsequenz sei, dass es für jedes politische Problem eine politische Lösung gebe. Das Opfer der Revolutionäre von 1956 "war nicht umsonst", schloss der Kommissionspräsident.

Vizekanzler Gorbach: "Nicht wirkungslos"

Österreich wurde bei dem Festakt vor und im Budapester Parlament durch Bundespräsident Heinz Fischer vertreten. Vizekanzler Hubert Gorbach (B) repräsentierte die Regierung. Er sprach laut einer Aussendung im Zuge der Feierlichkeiten vom "Schicksal Ungarns, das damals nicht die Fortune Österreichs hatte, vom Sowjet-Kommunismus verschont zu bleiben". Er fügte hinzu: "Auch wenn der Aufstand aus damaliger Sicht aussichtslos war, so war er nicht wirkungslos. Es war der erste mutige Versuch, sich von den Fesseln des totalitären und menschenverachtenden Sowjet-Kommunismus zu befreien, der von Anfang an zum Scheitern verurteilt war und 33 Jahre später endgültig gescheitert ist."

UNHCR betont Bedeutung der Verfolgten-Hilfe

Nach Einschätzung der Vereinten Nationen unterstreicht der Ungarn-Aufstand die Bedeutung der Hilfe für politisch Verfolgte. Heute gebe es Situationen, unter denen noch mehr Menschen litten als 1956 in Budapest, erklärte UNO-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres am Montag. "Und die Gleichgültigkeit ist auch viel größer." Guterres hob die Anstrengungen Österreichs hervor, das rund 180.000 der schätzungsweise 200.000 Flüchtlinge nach der Niederschlagung des Aufstands in Ungarn aufnahm.

Grußbotschaft des Papstes an Staatspräsidenten Solyom

Papst Benedikt XVI. hat an die Opfer des Volksaufstandes von 1956 gegen das stalinistisch-kommunistische System in Ungarn erinnert. In einer Grußbotschaft an Staatspräsident Laszlo Solyom zum 50. Jahrestag des Aufstandes äußerte das katholische Kirchenoberhaupt die Hoffnung, dass Ungarn "eine Zukunft ohne Unterdrückung und ideologische Beeinflussung errichtet".

In Ungarn herrsche trotz jahrhundertelanger Unterdrückung von außen zuletzt durch die Sowjets ein gerechtes Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, das frei von Ideologie sei. Die Laizität des Staates sei im Respekt vor dem Naturrecht entstanden. Benedikt erinnerte zugleich daran, dass Papst Pius XII. während des Aufstandes vor 50 Jahren mehrfach an die internationale Gemeinschaft appelliert habe, sich für die ungarische Selbstbestimmung einzusetzen.

Am 23. Oktober 1956 war aus ursprünglich friedlichen Studentendemonstrationen ein Aufstand gegen das seit 1948/49 herrschende stalinistische Regime geworden. Die Stalin-Statue in Budapest wurde gestürzt, eine Regierung unter dem Reformkommunisten Imre Nagy übernahm das Amt. Nach wenigen Tagen wurde die Revolution von sowjetischen Truppen niedergeschlagen, nachdem der Austritt aus dem Warschauer Pakt und die Neutralität erklärt worden waren. Zehntausende Menschen wurden eingesperrt oder interniert, zahlreiche hingerichtet, darunter auch Premier Nagy. 200.000 Ungarn flohen ins Ausland, 180.000 davon nach Österreich. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ein Überlebender am Grab von Opfern des Aufstandes auf dem Zentralfriedhof von Budapest.

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