"Subversive Internetnutzer" in Vietnam von Haft bedroht

31. Oktober 2006, 10:25
2 Postings

Staat verlangt Kooperation von Bürgern und Providern - Amnesty warnt vor Repression

In Vietnam müssen Internetnutzer fürchten, von ihren Providern, den Besitzern von Internetcafes oder anderen Usern, an die Regierung verraten zu werden, wenn der Verdacht besteht, sie könnten das Internet für "subversive Aktivitäten" nutzen. Zu diesem Schluss kommt ein kürzlich veröffentlichter Bericht von Amnesty International, der diese Woche beim UN Internet Governance Forum in Athen präsentiert wird, wie die BBC berichtet.

Definition

Unter "subversiven Aktivitäten" versteht das kommunistische Regime das Veröffentlichen von pazifistischen politischen Ansichten oder Forderungen nach Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte. Durch massive staatliche Repressionen ist die Mehrheit der vietnamesischen Bevölkerung derart eingeschüchtert, dass sie den Staat aus eigenem Antrieb über regimekritische Seiten informiert. Die Betreiber der beliebten Internetcafes seien durchwegs Handlanger der Polizei, wie die Organisation Reporter ohne Grenzen feststellt.

Rechtslage

Vietnamesische Internetprovider sind, genauso wie Besitzer von Internetcafes, verpflichtet, Informationen über ihre Kunden preis zu geben. Sogar die Bevölkerung ist zur Selbstzensur verpflichtet und muss Seiten, die sich gegen die Prinzipien des Regimes richten, melden. Laut vietnamesischem Gesetz ist es verboten, dass Internetnutzer Informationen online stellen, die eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit oder sozialen Ordnung" darstellen. Aus Angst vor Haftstrafen bespitzeln sich die Vietnamesen tatsächlich gegenseitig. Offiziell gibt die Regierung an, diese Maßnahmen seien zum Schutz vor Pornographie gedacht. Eine aktuelle Studie der OpenNet Initiative stellte allerdings fest, dass derartiges Material kaum gefiltert wird. Stattdessen werden Seiten blockiert, auf denen Informationen über Dissidenten oder Demokratie zu finden sind.

Förderung

Ein Opfer der staatlichen Repression ist zum Beispiel Cong Tanh Do, der das Internet nutzen wollte, um die Demokratie in Vietnam zu fördern. "Es gibt eine Internetpolizei, die sich in deinen E-Mail Account hacken kann und alles liest. Genau das passierte mir. Ich denke, sie wollten mich in Wirklichkeit viel länger im Gefängnis behalten, um meine Gruppe, die Demokratische Volkspartei, zu zerstören", meint das Zensuropfer. Er wurde 38 Tage lang eingesperrt und bezichtigt, einen terroristischen Anschlag auf das US-Generalkonsulat in Ho Chi Minh City zu planen. Amnesty International ist der Meinung, dass die Haft des in den USA lebenden Vietnamesen nur darauf zurück zu führen sei, dass dieser seine politischen Ansichten veröffentlicht hatte. Auch US-Behörden gaben bekannt, dass es keinerlei Beweise dafür gebe, dass er in terroristische Aktivitäten verstrickt sei. Cong Tanh Do, der früher regelmäßig nach Vietnam kam, hat nun Einreiseverbot. (pte)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.