Royal gegen Ämterkumulierung

31. Oktober 2006, 12:43
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Maximal zwei Amtsperioden - Sozialistin will Politiker durch mit Losentscheid bestimmte Bürger überwachen

Paris - Die französische Präsidentschaftsanwärterin Segolene Royal (PS) will die Funktionsperiode von allen politischen Posten auf zwei Mandate beschränken und die Ämterkumulierung verbieten. Die Beschränkung der Mandatsdauer soll vom niedrigsten Niveau der Lokalpolitik bis zum Staatspräsidenten gelten, sagte die Sozialistin am Sonntag bei einer Podiumsdebatte in der Pariser Universität Sorbonne.

Favoritin

Royal ist Umfragen zufolge gemeinsam mit dem konservativen Innenminister und UMP-Chef Nicolas Sarkozy die Favoritin im Rennen um den Elysee-Palast. Sie regte auch an, dass die Tätigkeit der gewählten Volksvertreter künftig von Bürgern überwacht werden soll, die durch Losentscheid bestimmt werden. "Das soll nicht notwendigerweise dazu dienen, die Politiker zu sanktionieren, sondern es soll die Dinge verbessern helfen", meinte die Präsidentin der Region Poitou-Charentes.

Die Sozialistin sprach sich auch für eine Reform der strafrechtlichen Immunität des Staatspräsidenten aus. "Wenn es Amnestien für Menschen gibt, die der Macht nahe stehen, stellt das einen Bruch des Gesellschaftsvertrag dar, der schwerwiegende Auswirkungen hat", meinte Royal und fügte hinzu: "Wie will man verlangen, dass die Jugendlichen in den Vorstadtzonen Argumente über die strafrechtliche Verantwortung akzeptieren, wenn es unter Machthabern eine Art Straffreiheit und Vetternwirtschaft gibt?" (APA)

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