SPÖ will Erhöhung und Verbreiterung von Beitragsgrundlage

25. Oktober 2006, 15:51
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Burgstaller: Höhere Beitragsgrundlage brächte 350 Millionen Euro, Berücksichtigung von Miet- und Pachteinnahmen 87 Millionen Euro

Wien - Die SPÖ fordert weiterhin eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherung von derzeit 3.750 auf 5.000 Euro. Dies sagte die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller der Tageszeitung "Österreich" (Montagsausgabe). Die Hauptverhandlerin der SPÖ in der Untergruppe Soziales der Koalitionsgespräche mit der ÖVP forderte zudem eine "Verbreiterung der Beitragsgrundlage" durch Berücksichtigung von Pacht- und Mieteinnahmen.

Die Anhebung brächte den Krankenkassen 350 Mio. Euro, die Verbreiterung 87 Mio. Euro, so Burgstaller. Die ÖVP hatte die geforderte Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage im Wahlkampf als "Mittelstandssteuer" gegeißelt, durch die die von der SPÖ versprochene Steuerentlastung wieder aufgefressen würde.

Norbert Darabos, SPÖ-Verhandlungsführer im Bereich Inneres, zeigte sich gegenüber der Zeitung kompromissbereit. "Wir brauchen Kompromissfähigkeit und eine Routine, in der sachlich gearbeitet werden kann." Man dürfe die Verhandlungen nicht immer mit dem negativsten Thema beginnen, fordert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "Wir sollten bei den Reizthemen die Zähne zusammenbeißen und erst dann über die Dinge öffentlich sprechen, wenn wir einen Kompromiss haben." (APA)

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