Burgstaller: "Verbreiterung der Finanzierungsbasis" bei Sozialversicherung

25. Oktober 2006, 15:51
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Keine erhöhte Vermögensbesteuerung - SP-Landeshauptfrau übt Kritik an VP-Verhandlungsstil

Wien - Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller erteilt der Forderung ihres Parteikollegen und Landesrates Erwin Buchinger nach einer kräftigen Ausweitung der Vermögensbesteuerung eine Absage. "Das ist nicht Teil unseres Programmes", sagte Burgstaller am Sonntag zum STANDARD.

Sehr wohl vorstellen kann sich die SP-Verhandlerin in Sachen Gesundheit/Pflege/Soziales eine "Verbreiterung der Finanzierungsbasis in der Sozialversicherung" - wenn auch mit Freigrenzen. Gemeint ist etwa die Einbeziehung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in die SV-Pflicht. Auch das würde Vermögende stärker zur Kassa bitten. Aber, sagt Burgstaller: "Eine höhere Vermögensbesteuerung im engeren Sinn planen wir nicht." Nachsatz: "Die Verteilungspolitik ist in den letzten Jahren nicht optimal gelaufen." Eine "Verbreiterung" der Beitragsgrundlagen für das Sozialsystem sei daher "sinnvoll".

"Qualität" müsse entscheiden

Bei der Besetzung von Posten in staatsnahen Betrieben müsse die "Qualität" der Manager entscheiden, sagt Burgstaller zum Postenschacher-Vorwurf. Einen Privatisierungsstopp will die SPÖ nicht, sagt Burgstaller im Gegensatz zu SP-Wirtschaftssprecher Johann Moser. Aber Energieversorger und der öffentliche Verkehr müssten im "öffentlichen Einfluss" bleiben.

Enttäuscht ist Burgstaller vom VP-Verhandlungsstil. "Die ÖVP investiert ihre ganze Kraft in die Polemik und in das Zerpflücken unserer Vorschläge. Wir würden viel lieber ernsthaft verhandeln."

Zu den parteiinternen Meinungsverschiedenheiten sagt die Landeshauptfrau: "Vereinbart ist, dass nur die Verhandlungsleiter Stellungnahmen abgeben. Aber es ist natürlich schwierig, wenn Journalisten anrufen und wir um unsere Meinung gefragt werden." (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 23.10.2006)

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