Mit Sicherheit kein Spaziergang

30. Oktober 2006, 09:31
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Eher misstrauisch begegneten einander SPÖ und ÖVP in der ersten Verhandlungsrunde über die innere Sicherheit

Dabei blieb der große Brocken, der Kauf der Eurofighter, vorerst noch unangetastet. Die ÖVP will zunächst wissen, was die SPÖ überhaupt vorhat.
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Wien - Eines der größten Kapitel der Koalitionsverhandlungen wurde sicherheitshalber vorab in mehrere Absätze geteilt: Am Montag trafen einander die Verhandler von SPÖ und ÖVP, um über innere Sicherheit, Justiz- und Integrationsfragen zu sprechen. Heute, Dienstag, folgt die äußere Sicherheit mit den Beratungen über die Umsetzungsmöglichkeiten der Vorschläge der Bundesheer-Reformkommission. Der Eurofighter-Kauf wird, wenn auch nicht am gleichen Tag, ebenfalls hier besprochen. Parallel dazu bleibt das Thema als "Chefsache" auf dem Verhandlungstisch.

Für die SPÖ leitet Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Verhandlungen, für die ÖVP Innenministerin Liese Prokop.Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider und Sicherheitssprecher Rudolf Panigoni ergänzen die rote Sicherheitstruppe, auf schwarzer Seite sind es die Abgeordneten Michael Spindelegger, Erich Schwärzler und Werner Miedl. Die Untergruppen Justiz und Integration bestreiten auf Seiten der SPÖ Justizsprecher Hannes Jarolim und die Wiener Integrations-Stadträtin Sonja Wehsely, bei der ÖVP Justizsprecherin Maria Fekter und die Tiroler Gesundheits-Landesrätin Elisabeth Zanon.

Mit dem ersten Gespräch waren hinterher alle recht zufrieden, obwohl seine Auslegung sehr unterschiedlich ausfiel: So sprach Prokop von "Sondierungen", während sich Darabos durchaus schon in Verhandlungen sah. Die Gegensätze seien überwindbar, gab sich der SP-Geschäftsführer zuversichtlich.

Die SPÖ hatte ein relativ ausführliches Konzept vorgelegt. Im Bereich der inneren Organisation schlug Darabos ein Exekutiv-Dienstgesetz vor, das eine Reform der Beamtenausbildung und eine Besoldungsreform vorsieht. Der ersten Punkt sieht eine durchgehende Ausbildungsschiene bis hin zum Erwerb des akademischen Grades vor. Bei der Besoldungsreform soll sichergestellt werden, dass im Zug der Ausweitung der Schengen-Grenzen nicht, wie geplant, 2000 Grenzbeamte freigesetzt, sondern in den Exekutivdienststellen vor allem im urbanen Raum untergebracht werden sollen. Hinterfragen will die SPÖ außerdem, ob neue EU-Mitglieder wie Ungarn und die Slowakei überhaupt schon "Schengen-reif" sind, diese Außengrenzen also wirklich schon mit Anfang kommenden Jahres fallen müssen.

Beim Zivildienst, dessen gesetzliche Änderung eine Verfassungsmehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten erfordert, geben sich die Gesprächspartner wenig kompromissbereit. Die SPÖ will die Dauer des Zivildienstes auf die sechs Monate des Wehrdienstes (plus drei freiwillige) angleichen. Die ÖVP ist strikt dagegen und beharrt auf neun Monate (plus drei Monate freiwillige Verlängerung). Es ist kaum zu erwarten, dass die ÖVP das einmal geschnürte Paket wieder öffnet. Dafür könnte bei der Nachzahlung der Zivildienst-Entlohnung eine Fristenerstreckung ausverhandelt werden.

Im Asylwesen will die SPÖ auf eine Europäisierung der Gesetzgebung drängen. Österreich allein könne sich nicht zum Vorreiter einer liberalen Lösung innerhalb der EU aufschwingen, wenn ringsherum die Bestimmungen verschärft werden, lautet die Linie der SPÖ - mit der die ÖVP ganz gut zurechtkäme. Bei der Errichtung eines unabhängigen Asylgerichtshofes wirft die SPÖ der ÖVP zwar Verzögerung vor, viel zu streiten wird es diesbezüglich aber nicht geben. Schließlich liegt der diesbezügliche Vier-Parteien-Antrag schon im Parlament. Generell will die SPÖ am Fremdenpaket nicht viel ändern. Eine Evaluierung in bestimmten Punkten sei aber unumgänglich, heißt es - so sollen künftig beispielsweise Härtefälle bei Nachzug oder Zusammenführung von Ehepartnern verhindert werden. Hier soll die ÖVP Entgegenkommen signalisieren.

Zäher dürfte es in den Untergruppen Justiz und Integration zugehen. Besonders bei letzterer will die ÖVP nicht an den bestehenden Regelungen rütteln lassen. (Samo Kobenter/DER STANDDARRD, Printausgabe, 24.10.2006)

  • Norbert Darabos verhandelt für die SPÖ den Bereich Sicherheit. 
Er hat mit seinem Gegenüber bereits Erfahrung.
    foto: cremer

    Norbert Darabos verhandelt für die SPÖ den Bereich Sicherheit. Er hat mit seinem Gegenüber bereits Erfahrung.

  • Liese Prokop zeigt sich unnachgiebig. Die Innenministerin möchte "unseren Weg weitergehen" - ohne Änderungen.
    foto: corn

    Liese Prokop zeigt sich unnachgiebig. Die Innenministerin möchte "unseren Weg weitergehen" - ohne Änderungen.

  • Doris Bures ist die 
SPÖ-Chefverhandlerin für den Bereich Frauen, Familie, Jugend. Sie fordert Änderungen vor allem beim Bezug des Kindergeldes.
    foto: cremer

    Doris Bures ist die SPÖ-Chefverhandlerin für den Bereich Frauen, Familie, Jugend. Sie fordert Änderungen vor allem beim Bezug des Kindergeldes.

  • Maria Rauch-Kallat sitzt für die ÖVP in der Verhandlungsgruppe, als Frauenministerin ist sie für viele der bisher getroffenen Maßnahmen verantwortlich.
    foto: corn

    Maria Rauch-Kallat sitzt für die ÖVP in der Verhandlungsgruppe, als Frauenministerin ist sie für viele der bisher getroffenen Maßnahmen verantwortlich.

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