Union und SPD wollen Ausländerrecht verschärfen

25. Oktober 2006, 11:48
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Konsequenz aus versuchten Kofferbombenanschlägen

Berlin - Union und SPD wollen als Konsequenz aus den versuchten Kofferbombenanschlägen das Ausländerrecht verschärfen. Ziel sei es, ausländische Studenten vor ihrer Einreise nach Deutschland verstärkt kontrollieren zu können, bestätigten Koalitionsvertreter am Wochenende in Berlin. Neben Studenten und denjenigen, die sie einladen, sollten künftig auch Bürgen vor der Visumerteilung überprüft werden.

Im Falle der gescheiterten Kofferbombenanschläge im Sommer auf Regionalzüge in Dortmund und Koblenz hatten zwei Männer für die Einreise gebürgt, die nicht vorab überprüft worden waren. Die Koalitions-Experten hoffen auf eine Einigung in den kommenden Wochen.

Gespräche zwischen Experten

"Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten dafür schaffen, dass wir auch Sicherheitsanfragen machen bei den Personen, die einladen oder die als Bürgern auftreten", erläuterte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach in der ARD. Mit diesen Regelungen wäre den mutmaßlichen Kofferbombenattentätern die Einreise wohl nicht erlaubt worden.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte in Berlin, die Gespräche zwischen den Experten dauerten noch an, befänden sich aber auf einem guten Weg. Wegen des hohen Maßes an Übereinstimmungen hofften die Koalitionsparteien, in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf fertig stellen zu können. Zu einzelnen Details bestehe noch Klärungsbedarf.

Aufenthaltserlaubnisse halbieren

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge sollen die Aufenthaltserlaubnisse für einreisende Studenten auf "mindestens ein Jahr" halbiert werden, wodurch sich die Betroffenen häufiger bei den Behörden melden müssten. Zudem wolle das Innenressort die Ausländerbehörden der Länder drängen, verstärkt auf Ungereimtheiten in Lebensläufen Studierender zu achten, die bereits in Deutschland sind.

Wie die Zeitung "Die Welt" ergänzend berichtete, sollen bei allen Visum-Antragstellern "identitätssichernde Maßnahmen" angewandt werden. Bislang dürfen beispielsweise Fingerabdrücke nur von Antragstellern aus bestimmten Staaten genommen werden.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bestätigte zudem, dass die Behörden auch beim Nachzug Angehöriger von außerhalb der EU künftig genauer hinsehen sollen. "Wenn wir Veranlassung haben, dass es Sicherheitsprobleme gibt, wird eben auch an dieser Stelle nachgeschaut", sagte er der ARD.

Nach Koalitionsangaben sollen die Verschärfungen in die von der EU verlangten Änderungen mehrerer asyl- und aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen eingearbeitet werden. (APA/Reuters)

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