Pühringer: "ÖVP soll soziales Profil stärken"

23. Oktober 2006, 17:06
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Landeshauptmann: "Halte nichts von Motto: Rübe ab" - Kritische Stimmen innerhalb der ÖVP reißen nicht ab: Neisser will "Neuorientierung"

Die Unzufriedenheit in der ÖVP wird bereits offen artikuliert. Christoph Leitl fordert "neue, sympathische Gesichter", Franz Fischler kritisiert die "soziale Kälte" und fordert eine Totalreform.

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Wien - Die einen sehen Wolfgang Schüssel bereits in Brüssel, als Nachfolger von EU-Chefdiplomat Javier Solana. Was der Noch-Kanzler als "reines Gerücht" bezeichnet und dementiert. Andere wiederum spekulieren mit einem Vizekanzler und Außenminister Schüssel in einer großen Koalition unter der Führung von SP-Chef und dann Kanzler Alfred Gusenbauer, was vor allem in der ÖVP auf Unglauben stößt. Noch ist Schüssel aber Chefverhandler der ÖVP - und er gibt eine harte Linie vor.

Nicht nur die SPÖ ärgert sich über ihr Verhandlungsgegenüber, auch in der ÖVP gärt es. Parallel zu den Koalitionsgesprächen wird innerhalb der ÖVP der Ruf nach Reformen lauter. Der ehemalige EU-Kommissar und frühere ÖVP-Landwirtschaftsminister Franz Fischler sprach sich im trend für eine Totalreform der Volkspartei aus. Die ÖVP strahle "soziale Kälte" aus.

"Reine Landpartei"

Fischler warf der ÖVP vor, zu einer "reinen Landpartei geworden" zu sein. "Urbanität ist ihr völlig abhanden gekommen." Eine zentrale Schwäche sei die Bildung: Die ÖVP müsse ihre zwanzig Jahre alten Sätze in der Bildungspolitik neu formulieren. Außerdem sei die ÖVP "zu wenig politisch". Sie sei nur Sammelbecken für Interessenvertretungen, beklagte Fischler, derzeit Präsident des ÖVP-nahen Ökosozialen Forums. Weiterer Kritikpunkt: Vor allem Frauen fühlten sich in der Partei nicht zu Hause.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Er fordert neue Leitlinien für die ÖVP und will "neue, sympathische Gesichter". Laut Leitl brauche die ÖVP "neue Organisationsformen". Die Einbindung der Jugend in die Willensbildung der Partei ist dem erklärten Großkoalitionär ein ernstes Anliegen. Als "soziale Integrationspartei" sollte die ÖVP eine "Vernetzung aller sozial relevanten Gruppen" anstreben. Die Partei solle diese verschiedenen Dimensionen zeigen: "Neue, ambitionierte Ziele brauchen neue, sympathische Gesichter."

Schützenhofer: "Hat sich selbst gemeint?"

Diese Forderung weist der steirische Landesobmann Hermann Schützenhöfer entschieden zurück. Schützenhöfer über seinen Parteikollegen Leitl am Montag im Ö1-"Mittagsjournal": "Wenn er damit mitgeteilt hat, dass er persönlich nicht weiter zur Verfügung steht, dann ist das seine Sache. Ich wüsste nicht, was er sonst gemeint haben könnte."

Auf die Frage, ob Leitl nicht vielleicht die Parteispitze gemeint haben könnte, antwortete Schützenhöfer: "Die bündischen Obmänner gehören durchaus zur Parteispitze, zumindest dann, wenn es darum geht, einen Obmann schlecht zu machen."

Pröll "grundsätzlich für eine große Koalition"

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat sich bereits am Samstag klar gegen eine schwarz-blau-orange Regierung ausgesprochen und die ÖVP zu raschen und ernsthaften Koalitionsgesprächen mit der SPÖ gedrängt. Er sei "grundsätzlich für eine große Koalition", wenn auch "nicht um jeden Preis", so Pröll. Seinen Neffen, Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll, bezeichnete der Landeshauptmann als "politisches Talent", das "eines Tages gefährlich werden könnte".

Pühringer gegen "Rübe ab"

Gegen eine große Rücktrittswelle in der ÖVP hat sich am Montag in der Früh der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer im ORF-Radio Oberösterreich ausgesprochen. Er halte nichts von dem "alten Motto: Rübe ab".

Zur Forderung von Leitl nach "neuen sympathischen Gesichtern", sagte Pühringer, diese würden immer benötigt. Wenn "verdiente Funktionäre" - als Beispiele nannte er Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer und Nationalratspräsident Andreas Khol - in den Ruhestand treten, "müssen wir wieder Sympathieträger in unsere Mannschaft bekommen." Wolfgang Schüssel habe die schwierige Aufgabe übernommen, in der "heiklen Zeit der Regierungsbildung" die Verantwortung zu tragen, "alles andere ist seine Entscheidung", so Pühringer.

Soziales Profil stärken

In Zukunft solle die ÖVP ihr soziales Profil wieder schärfen, forderte Pühringer, der dem Team der ÖVP-Koalitionsverhandler angehört. Die Partei habe in den vergangenen Jahren nachgewiesen, dass sie die soziale Frage nicht vernachlässigt habe, in der öffentlichen Darstellung sei sie jedoch "im Vergleich zu unserer Finanz- und Wirtschaftskompetenz zu stark in den Hintergrund getreten".

Schützenhöfer gegen Leitl-Forderung nach "neuen Gesichtern"

Die Forderung von Leitl nach "neuen, sympathischen Gesichtern" hat der steirische Landesobmann Hermann Schützenhöfer entschieden zurückgewiesen. Schützenhöfer über seinen Parteikollegen Leitl am Montag im Ö1-"Mittagsjournal": "Wenn er damit mitgeteilt hat, dass er persönlich nicht weiter zur Verfügung steht, dann ist das seine Sache. Ich wüsste nicht, was er sonst gemeint haben könnte."

Auf die Frage, ob Leitl nicht vielleicht die Parteispitze gemeint haben könnte, antwortete Schützenhöfer: "Die bündischen Obmänner gehören durchaus zur Parteispitze, zumindest dann, wenn es darum geht, einen Obmann schlecht zu machen."

Neisser fordert Neuorientierung der ÖVP

Auch der frühere Klubchef Heinrich Neisser fordert im "Kurier" (Ausgabe vom Dienstag) eine Neuorientierung seiner Partei.

"Die Partei ist mehr als nur ein Kanzlerverein", wird Neisser in der Tageszeitung zitiert. Im "One-Management" sieht der frühere Zweite Nationalratspräsident eine der Ursachen für die gegenwärtige Entwicklung. Den Wahlkampf der ÖVP nennt Neisser "strategisch falsch, um nicht zu sagen dilettantisch", weil er nur auf die Person von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zugeschnitten war. Die von Fischler kritisierte "soziale Kälte" spürt er auch. Auch wenn Neisser eine Führungsdebatte ablehnt, hält er eine inhaltliche Neuorientierung für nötig. Ideen für die Zukunft sollten junge Parteifunktionäre bringen.

Unterdessen empfiehlt der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes Karlheinz Kopf in einer Aussendung dem steirischen ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer, "Ruhe zu bewahren", weil Schützenhöfer Leitl davor für dessen Kritik gerügt hatte. "Der Wirtschaftsbund steht zu Parteiobmann Wolfgang Schüssel, gerade auch in der derzeitigen schwierigen Situation für die ÖVP. Und diese Situation verlangt Besonnenheit und keine übernervösen Reaktionen."

(red, DER STANDARD, Printausgabe 23.10.2006/APA)

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    Für Wolfgang Schüssel, derzeit noch Bundeskanzler, wird es als Chef der ÖVP eng. Prominente Stimmen fordern bereits ganz offen einen Kurswechsel und eine Reform ein.

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