Regierung macht Schritt auf Rechtsextreme zu

23. Oktober 2006, 17:11
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Kabinett beschließt Reform des politischen Systems

Jerusalem - Das israelische Kabinett hat am Sonntag einen Gesetzentwurf zur Änderung des politischen Systems in Israel verabschiedet. Diese Entscheidung, die ein hoher Verantwortlicher Israels bestätigte, stellt einen Schritt der Regierung auf die ultranationalistische Partei Israel Beiteinu (Unser Haus Israel) von Avigdor Lieberman dar.

Der Gesetzentwurf erhielt nach Angaben des Verantwortlichen im Kabinett allerdings nur eine knappe Mehrheit: Bei einer Enthaltung stimmten zwölf Minister für die Vorlage, elf dagegen. Die Gegenstimmen kamen demnach von der linksgerichteten Arbeitspartei und der orthodoxen Shas-Partei.

Olmert will Mehrheit ausbauen

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert versucht Lieberman und seine Partei für die Regierungskoalition zu gewinnen, um seine Parlamentsmehrheit auszubauen, schreiben israelische Medien. Lieberman hatte eine Reform des politischen Systems nicht als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung gemacht; er hatte aber erklärt, diese werde einen Einstieg von Israel Beiteinu in die Regierung begünstigen.

Der Reformvorschlag sieht vor, in Israel ein quasi-präsidentielles System einzuführen. Demnach soll das Volk parallel zu den Parlamentswahlen den Ministerpräsidenten direkt wählen. Er wäre dann nicht mehr von Parlament abwählbar. Auch soll er Minister ernennen können, die nicht Mitglieder des Parlaments sind. Zudem soll kleinen Parteien der Einzug ins Parlament erschwert werden. Instabile Parlamentsmehrheiten aufgrund der Vielzahl kleiner Parteien in der Knesset führten in den vergangenen zehn Jahren zu einer durchschnittlichen Lebenszeit der Regierungen von gerade einmal 18 Monaten.

Lieberman steht für den Vorschlag eines Gebiets- und Bevölkerungsaustausches zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten. Die dahinter stehende Idee von zwei ethnisch homogenen Staaten führt vor allem bei den 1,2 Millionen israelischen Arabern zu Ängsten. Israel Beiteinu erfährt in aktuellen Umfragen allerdings steigende Zustimmung. Im Mai hatte Lieberman im Parlament für einen Eklat gesorgt, als er die Hinrichtung aller arabisch-israelischen Abgeordneten forderte, die Kontakte zu Abgeordneten oder Kabinettsmitgliedern der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas unterhielten. (APA)

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