Kogler sieht "kalte Füße" bei der SPÖ

22. Oktober 2006, 16:27
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Grüner Budgetsprecher: Wahlversprechen von sozialer Gerechtigkeit wird von SPÖ gerade kalt entsorgt

Wien - Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler hat der SPÖ vorgeworfen, schon in der "Aufwärmrunde" der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP "kalte Füße" bekommen zu haben. Obwohl der jüngste OECD-Bericht zeige, dass Österreich bei den vermögensbezogenen Steuern am hinteren Ende liege, gehe SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer vor der "knallharten unsozialen Interessenspolitik" von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) in die Knie. Das Wahlversprechen der SPÖ von einer sozialen Gerechtigkeit werde damit gerade kalt entsorgt.

Einmal mehr bestätigt die OECD, dass Österreich eines der Schlusslichter - nur Tschechien liegt hinter Österreich - bei der Vermögenssteuer im OECD-Bereich und innerhalb der EU ist. "Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass das österreichische Gesamtsteueraufkommen enorme innere Strukturprobleme hat. Österreich sei längst zur Steueroase für Superreiche verkommen, kritisiert Kogler in einer Aussendung.

Für die Grünen dürfe es auf keinen Fall zu Gesamtsteuererhöhungen kommen, aber zu deutlichen Umschichtungen im Aufkommen, mit dem Ziel, Arbeit und Arbeitseinkommen zu entlasten und die de facto steuerfrei gestellten großen Vermögen in die solidarische Pflicht zu nehmen. (APA)

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