200.000 marschieren gegen Berlin

25. Oktober 2006, 11:48
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Gewerkschaft organisiert Proteste gegen Sozialpolitik der Bundesregierungin ganz Deutschland

Berlin - 200.000 Menschen haben an diesem Wochenende gegen die Sozialpolitik der deutschen Bundesregierung demonstriert. In Berlin, Dortmund, Hamburg, Stuttgart und Frankfurt am Main, fanden somit die größten Protestkundgebungen seit den Märschen gegen die Reformpolitik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder in den Jahren 2004 und 2005 statt.

Im Zentrum der Kritik: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent 2007, die geplante Anhebung des Pensionsantrittsalters von 65 auf 67 Jahre und die Gesundheitsreform. DGB-Chef Michael Sommer warnte in Stuttgart vor einer dauerhaften Schädigung der Demokratie, wenn die große Koalition nicht mehr soziale Gerechtigkeit als Maßstab für ihre Arbeit nehme. Sommer: "Die Wahlerfolge der Nazis, die wachsende Politikverdrossenheit, die Abkehr von den großen Volksparteien sollten nicht nur uns ein Warnsignal sein."

Merkel hingegen bezeichnete ihren Reformkurs als "alternativlos", erklärte aber: "Wir dürfen uns keine Illusionen machen, wir muten den Menschen damit auch etwas zu." Ihr Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte, die Gewerkschaften hätten keine eigenen Alternativen. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 23.10.2006)

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