Für Prokop Änderungen im Fremdenbereich unvorstellbar

22. Oktober 2006, 18:49
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Innenministerin: Letzte große Gesetze gemeinsam mit SPÖ beschlossen

Wien - Auch im Bereich Inneres plant die ÖVP sichtlich kein großes Abgehen von ihrer bisherigen Politik, vor allem im Fremdenrecht: "Mir liegt es daran, dass wir unseren Weg weitergehen", erklärt Innenministerin Liese Prokop im Gespräch mit der APA. Die Ressortchefin führt das ÖVP-Verhandlungsteam in der Arbeitsgruppe Inneres an, die Montagnachmittag erstmals zusammentritt. Neben ihrer Position im Fremdenrecht beharrt Prokop auch darauf, dass die Dienstdauer beim Zivildienst bei neun Monaten bleibt.

Zivil- und Präsenzdiener

Die SPÖ hatte ja zuletzt ihre Vorstellungen bekräftigt, wonach die Zivildiener nicht weiter den Präsenzdienern gegenüber schlechter gestellt sein dürften. Demnach sollten also auch sie nur noch sechs Monate dienen. Das kommt für Prokop nicht in Frage: "Ich halte davon nichts." Denn schon jetzt hätten die Trägerorganisationen Personalprobleme durch die Reduktion der Zivildienstzeit von zwölf auf neun Monate. Allerdings handle es sich bei dem Thema aus ihrer Sicht ohnehin um "keine Fahnenfrage".

Ausländerrecht

Im Ausländerrecht erwartet die Innenministerin keine großen Probleme mit der SPÖ, wurde doch das letzte große Asyl-Paket gemeinsam mit der SPÖ beschlossen. Es sei "unabdingbar", den hier eingeschlagenen Weg mit den strikteren Gesetzen weiterzuführen, meint Prokop. Auch beim Staatsbürgerschaftsrecht, dem die Sozialdemokraten nicht zugestimmt hatten, will die Innenministerin keine Modifikationen. Sie könne sich kaum vorstellen, was man hier ändern sollte. Das Gesetz sei ja erst gerade in Kraft und die Auswirkungen müssten evaluiert werden.

Rasche Einigkeit

Rasche Einigkeit sollte man eigentlich beim Asylgerichtshof erzielen, zu dem sich beide Parteien bekennen. Dieser werde "sicher" Teil eines zukünftigen Regierungsprogramms sein, garantiert Prokop.

An sich glaubt die Innenministerin, dass man gerade in ihrer Gruppe zu einem erfolgreichen Abschluss kommen kann, umso mehr als sie mit SPÖ-Verhandlungsführer Norbert Darabos ja bereits das letzte Fremdenpaket und die Zivildienstreform ausverhandelt hat: "Ich habe immer eine sehr gute Gesprächsebene gehabt und ich bin überzeugt, dass wir eine sehr gute Gesprächsebene finden werden."

Kein genauer Zeitplan

Vom Arbeitsprozedere ist in der Gruppe Inneres vorgesehen, drei Untergruppen zu bilden. Eine soll sich mit der inneren Sicherheit befassen, eine mit Integration, eine mit Justiz. Einen genauen Zeitplan gibt es laut Prokop nicht.(APA)

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