Haider: Westenthaler wird Klubchef, wenn er das will

23. Oktober 2006, 13:42
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Im "Kurier": "So lange keine Verurteilung vorliegt, muss die Unschuldsvermutung gelten"

Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider setzt trotz aktueller Vorwürfe weiterhin auf BZÖ-Chef Peter Westenthaler: "Wenn er die Klubführung im Nationalrat will, dann wird er es machen. Ich bin dafür und gehe davon aus, dass der Peter es wird", sagte Haider in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" (Sonntagsausgabe). Dass Westenthaler eine Anklage drohen könnte, weil ihm vorgehalten wird, seinen Bodyguard auf den Pressesprecher von Justizministerin Karin Gastinger gehetzt zu haben, stört Haider laut "Kurier" nicht.

Sein Argument: "So lange keine Verurteilung vorliegt, muss die Unschuldsvermutung gelten. Es kommt auf die Faktenlage an. Es liegt gegen Westenthaler nichts auf dem Tisch außer einer Behauptung. Der Westenthaler kann stolz sein: Offenbar ist er den Mächtigen im Weg."

"Wie in Russland"

Die Meinung von Verfassungsexperten, wonach das BZÖ gar nicht im Nationalrat sitzen dürfte, weil es in Kärnten unter dem Namen "Liste Haider" angetreten ist, versteht Haider laut Kurier nicht: "Immer wenn es für mich einen Wahlerfolg gibt, versucht man zu sagen, dass die Leute sich geirrt haben. Aber bitte: Wenn der Verfassungsgerichtshof glaubt, er muss ein Wahlergebnis verfälschen, indem er uns aus dem Nationalrat haut, ist das nur die beste Wahlempfehlung für die nächste Wahl. Das wäre ja wie in Russland, wenn man versucht, mit Tricks und Gerichtsurteilen eine demokratische Wahl zu verändern."

Dass es in Wien zu einer Großen Koalition kommt, glaubt Haider ohnehin nicht: "Natürlich müssen SPÖ und ÖVP jetzt so tun, als ob sie das wollen. Aber schauen wir mal, wie die Sache nach Weihnachten aussieht." (APA)

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