Regierende Sozialisten "stehen hinter Premier"

21. Oktober 2006, 17:10
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Ferenc Gyurcsany kritisiert "offenen Machtkampf"

Budapest - "Die Sozialistische Partei steht hinter Premier Ferenc Gyurcsany". Das erklärte der Vorsitzende der Sozialisten (MSZP), Istvan Hiller, am Samstag auf dem Sonderparteitag in Budapest. Laut Hiller kann die MSZP nicht mit Drohungen von ihrer Politik abgebracht werden. Die Sozialistische Partei werde "einheitlich und stark" auftreten, sagte er laut Nachrichtenagentur MTI.

Bei der Einschätzung des Ergebnisses der Kommunalwahlen, bei denen die MSZP Verluste erlitt - verwies Hiller darauf, dass in Ungarn "eine geteilte Macht" zustande gekommen sei. Die Folge: "Wir sind zur Zusammenarbeit verurteilt".

"Qualitatives Regieren"

Hinsichtlich der Aufgaben der Regierung und der Partei unterstrich Hiller: Das Jahr der Wahlen 2006 sei vorbei, nun müssten Vorbereitungen auf ein "qualitatives Regieren" erfolgen. In dessen Mittelpunkt sollen die Schaffung des sozialen Gleichgewichtes, Reformen und Entwicklungen stehen. Ziel sei die Schaffung eines "modernen, westlichen Ungarn". Als wichtigste Aufgabe der MSZP bezeichnet Hiller den Beginn des "inneren Aufbaus", wobei das Parteienstatut modifiziert werden müsste.

Premier Ferenc Gyurcsany betonte auf dem Parteitag, eine Nominierung für den Posten der Vorsitzenden der MSZP annehmen zu wollen, den der jetzige MSZP-Chef Istvan Hiller niederzulegen gedenkt. In seiner Rede vor den Delegierten erklärte Gyurcsany, in Ungarn würde ein "offener Machtkampf" geführt. Dabei werde nicht nur die Legitimität der Regierung in Frage gestellt, sondern auch das Recht das Parlaments, über die Regierung zu entscheiden.

Kein Kompromiss

Dabei würde der während der Wende zustande gekommene politische Kompromiss in Frage gestellt, wobei eine sehr massiv unterstützte Parlamentspartei zu diesem Kampf "die Munition" stelle, so Gyurcsany. Der Kampf finde zwischen "nationaler Progression und nationalen Radikalen, also zwischen Demokraten und Radikalen" statt, wobei in dieser Frage kein Kompromiss geschlossen werden könne.

Die Ereignisse auf dem Kossuth-Platz, auf dem seit 35 Tagen der Rücktritt des Premiers gefordert wird, seien "sehr oft nicht zu seinem Gefallen" und entsprächen sicher auch nicht dem Geschmack vieler. Wenn die ungarische Polizei aber meine, die von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machenden Bürger können nicht in ihrem Recht eingeschränkt werden, dann dürfe auf die Organisation kein Druck ausgeübt werden.

Ferenc Gyurcsany bietet dem Land nach eigener Aussage "die Politik des Gleichgewichts und der Reformen", und daran würde er keine Abstriche machen. Gyurcsany gestand zugleich Fehler beim Regieren der letzten vier Monate ein, betonte aber zugleich: "Wir haben nicht vergessen, wie man regiert und nicht vergessen, welche Verantwortung wir tragen." (APA)

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