Westenthaler fordert Klarstellung Fischers

25. Oktober 2006, 15:46
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BZÖ-Chef fühlt sich Verfassungsjuristen Heinz Mayer verfolgt

Wien - BZÖ-Chef Peter Westenthaler hat Bundespräsident Heinz Fischer aufgefordert, sich zum Wahlausgang zu bekennen und den Spekulationen um eine Anfechtung des BZÖ-Wahlergebnisses ein Ende zu setzen. Die Debatte wurde vom Verfassungsjuristen Heinz Mayer ausgelöst, der meint, dass die Stimmen der Kärntner Orangen nicht mit jenen auf Bundesebene addiert werden dürfen, weil das BZÖ in Kärnten mit einem anderen Listennamen angetreten war.

Westenthaler: "Amoklauf"

Westenthaler bezeichnete die Expertise Mayers als "permanenten Amoklauf eines parteipolitisch motivierten, selbst ernannten Experten", der das BZÖ verfolge, "um es letztlich vernichten zu wollen". Angesichts aktueller Äußerungen von Grünen und KPÖ, die eine Prüfung des Ergebnisses nicht ausschließen, sei es "nun hoch an der Zeit für ein überparteiliches Staatsoberhaupt, auf die demokratische Legitimation" der Orangen zu verweisen, so Westenthaler. Fischer solle "nicht nur andauernd den angeblichen Wählerwillen für eine großen Koalition aus dem Ergebnis lesen", sondern ein Bekenntnis zum gesamten Wahlergebnis ablegen, forderte der BZÖ-Obmann. (APA)

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