USA warnen vor möglicher Gewalt vor Stichwahl

27. Oktober 2006, 11:15
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Kongolesen wählen am 29. Oktober zwischen Amtsinhaber Kabila und seinem Stellvertreter Bemba

Washington/Kinshasa/Libreville - Die US-Regierung hat anlässlich der bevorstehenden Stichwahl um das Präsidentenamt im Kongo vor möglicher Gewalt in dem zentralafrikanischen Land gewarnt. Amerikanern in der Hauptstadt Kinshasa sollten eine Ausreise in Betracht ziehen, erklärte das Außenministerium in Washington. Die Stichwahl zwischen Amtsinhaber Joseph Kabila und seinem bisherigen Stellvertreter Jean-Pierre Bemba ist für den 29. Oktober angesetzt.

In der ersten Wahlrunde am 30. Juli erhielt Kabila rund 45 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die absolute Mehrheit. Bemba kam auf etwa 20 Prozent. Anhänger beider Politiker haben sich in den letzten Wochen wiederholt blutige Gefechte geliefert, denen mehr als 30 Menschen zum Opfer fielen.

Ausländische Diplomaten sind vor diesem Hintergrund um Sicherheitsgarantien für die Nachwahlzeit bemüht. In UNO-Kreisen hieß es am Freitag, die Diplomaten wollten den amtierenden Präsidenten Joseph Kabila und seinen Gegenkandidaten Jean-Pierre Bemba bewegen, vertrauensbildenden Maßnahmen zuzustimmen. Dazu gehöre die Zusicherung, dass der unterlegene Kandidat Schutz vor Strafverfolgung genieße, sich frei bewegen könne und sein Vermögen nicht eingezogen werde.

Sicherheit und Bewegungsfreiheit für den Verlierer

Der Verlierer solle sich im Gegenzug verpflichten, das Wahlergebnis nur auf dem Rechtsweg anzufechten. Bemba ist seinem Sprecher zufolge mit den Vorschlägen einverstanden. In Kabilas Lager hieß es, der Präsident sei bereit, dem Verlierer Sicherheit und Bewegungsfreiheit, nicht aber Immunität einzuräumen. Das zu beschließen, sei Sache des Parlaments.

Die Wahlen im Kongo wurden von Anfang an von einer UNO-Truppe aus 17.500 Soldaten gesichert. Auch 2000 EU-Soldaten, darunter drei österreichische Offiziere, versehen zur Absicherung der Wahl ihren Dienst im Kongo. Der Oberbefehlsshaber des EU-Einsatzes, der Deutsche Karlheinz Viereck, rechnet nach eigenem Bekunden nicht mit einer Wiederholung der Gewaltwelle vom August. Die zweite Runde werde friedlicher verlaufen, sagte Viereck am Freitag vor Journalisten in Gabun. Es gebe Anzeichen für Spannungen, räumte er ein. (APA/AP/Reuters)

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    Die Stichwahl zwischen Amtsinhaber Joseph Kabila (im Bild) und seinem bisherigen Stellvertreter Jean-Pierre Bemba soll am 29. Oktober stattfinden.

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