Ungebührliche Wahlversprechen?

21. Jänner 2007, 20:23
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Weg mit den Studien­gebühren - Replik auf Hans Pechar im Kommentar der anderen von Barbara Blaha

Der Hoschschulforscher Hans Pechar schlägt in seinen Empfehlungen an die Koalitionsverhandler ("Kein Fressen für die SPÖ") vor, sowohl die Beteiligung der Wirtschaft auszuweiten, als auch die individuelle Kostenbeteiligung in Form von Studiengebühren beizubehalten. Er übersieht dabei jedoch wesentliche Tatsachen, die eine solche Finanzierung problematisch machen.

Universitäten, die zunehmend von Einzelunternehmen abhängig sind, sind auch dazu gezwungen, ihre Schwerpunkte den Wünschen dieser Firmen anzupassen. Abgesehen von der Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, wird dies nicht nur zur Reduktion der Grundlagenforschung führen, sondern generell Universitäten als Institutionen im Dienst der Allgemeinheit in Frage stellen. Wenn also mehr Wirtschaftsbeteiligung an der Uni-Finanzierung gefordert wird, muss das über den Weg von Steuern geschehen - staatliche Unis dürfen nicht zu Forschungsabteilungen von Großunternehmen werden.

Die "individuelle Kostenbeteiligung" ist ebenfalls höchst problematisch. Vier von fünf Studierenden müssen mittlerweile neben dem Studium arbeiten, was entgegen aller Behauptungen zu einer Verlängerung der Studiendauer führt. Die Drop-Out-Quoten von 35% und die nicht zuletzt daraus resultierende miserable Akademiker/innenquote haben ihren Grund. Schließlich zeigt die hohe Durchschnittsverschuldung von Studierenden, wer außerdem von Studiengebühren profitiert: Banken. Junge Menschen mit einem Schuldenberg ins Leben starten zu lassen, hat eines der reichsten Länder der Welt nicht nötig.

Stichwort "Stopfen von Budgetlöchern": Auch dafür sind Studiengebühren nicht geeignet. Denn die maximalen Einnahmen von 120 Mio. Euro jährlich (rückerstattete Studiengebühren und Verwaltungsaufwand eingerechnet) wurden im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer von Finanzminister Grasser als "Bagatellbetrag" bezeichnet. Was für den Staat eine Bagatelle ist, bedeutet für Studierende eine extreme finanzielle Belastung.

Der Aufholbedarf im tertiären Bildungsbereich ist auch Produkt des differenzierten Schulsystems - die meisten Akademiker/innen verliert Österreich im Alter von 10 Jahren. Pechar spielt hier Reformen im Schulbereich gegen solche im Universitätsbereich aus. Warum soll soziale Selektion nicht auf allen Ebenen bekämpft werden?

Nicht zuletzt widersprechen Studiengebühren auch dem Sozialstaatsprinzip, dass sich alle Menschen gemäß ihren Möglichkeiten an öffentlichen Ausgaben beteiligen.

Eines haben Studierende bestimmt nicht: Geld. Akademiker/innen hingegen zahlen aufgrund ihres höheren Durchschnittseinkommens hohe Steuern und beteiligen sich dadurch an der Finanzierung des Studiums der nächsten Generation.

Und was die "Glaubwürdigkeit" betrifft: Ich bin nicht die einzige Studierende, die der SPÖ aufgrund ihres Versprechens gewählt hat. Sie tut gut daran, es auch zu halten. (DER STANDARD Printausgabe, 21./22. Oktober 2006)

Nachlese
ÖH: "Chance auf Kurswechsel ist da"

Kein Fressen für die SPÖ - Kommentar der anderen von Hans Pechar

  • Barbara Blaha ist die Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft.
    foto: standard/hendrich

    Barbara Blaha ist die Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft.

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