Neuwahlen, ein Bubenstück

20. Oktober 2006, 18:31
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Die Koalition hängt davon ab, ob sich Schüssel und Gusenbauer zusammenraufen

In den Gehirnen von Journalisten und Politologen geistert derzeit eine seltsame Thesen-kombination. Eine große Koa-lition würde „Stillstand“ bedeuten, und weil Dreierkoalitionen oder Minderheitskabinette keine lange Lebensdauer hätten, müsse es Neuwahlen geben. Geteilt wird diese Position nicht nur von Kollegen ihrer jeweiligen Urheber, sondern von vielen Funktionären in den Großparteien, besonders in der ÖVP.

Den Journalisten wollen wir nicht unterstellen, dass sie für ihre Blätter auf eine Inseraten-welle hoffen. Den Funktionären wollen wir nicht nachsagen, dass sie die Demokratie mit einem Fassadenmaler verwechseln, der so lange mischt, bis die Farbe stimmt.

Sicher ist jedoch: Die ÖVP-Basis wäre begeistert von einer großen Koalition, wenn Wolfgang Schüssel knapp vorn lä-ge. Der einzig gültige Wählerwille wäre das – und jede andere Variante dessen grobe Verfälschung.

Was die fast fundamenta_listisch vorgetragene These des Chefredakteurs der Presse, _Michael Fleischhacker, vom „Stillstand“ und die im _Standard publizierte Ansicht des Politologen Peter Warta über den „Niedergang“ zwischen 1986 und 2000 betrifft, so haben die dafür eingesetzten Argumente eine hohe Trefferquote. Das Hauptprojekt der letzten großen Koalition, nämlich der EU-Beitritt und die Volksabstimmung (mit Zweidrittelmehrheit pro) werden nicht erwähnt. Das ist ein schwerer Fehler der Gegner einer großen Koalition, weil er den Hauptvorteil ei-_ner solchen Zusammenarbeit ignoriert: Große Vorhaben _mit Zweidrittelmehrheit im Parlament beschließen zu können.

Es ist schon richtig, dass solche Mehrheiten viel öfter missbräuchlich eingesetzt wurden – beispielsweise, um verfassungsgerichtliche Entscheidungen zu revidieren.

Es besteht außerdem die Gefahr, dass eine neuerliche große Koalition ohne attraktives Programm und dessen Realisierung die politische Rechte (sprich FPÖ) stärkt, so wie sie bis zum Jahr 2000 Jörg Haider in die lichten Höhen von 27 Prozent getrieben hat.

Leider gibt es derzeit keine Alternative. Und deshalb sollte man vor allem den amtierenden Bundeskanzler nicht aus dieser Verantwortung entlassen.

Die Verhandlungen sind aber auch in der Sache kompliziert. Allein der gestrige Krach zwischen den beiden Finanzern zeigt, dass ÖVP und SPÖ weit auseinanderliegen. Nicht ähnlicher sind sie geworden, sondern verschiedener.

Ein zentrales Beispiel: Die ÖVP vertritt ein moderates neoliberales Konzept, das Steuern eher als ein Opfer betrachtet, die SPÖ verficht ein marktwirtschaftliches Sozialmodell, das Steuern als Verteilungsinstrument betrachtet. Das spießt sich.

Die ÖVP ist eine Partei geworden, bei der sich der ehemalige Arbeitnehmerflügel auf die Beamtengewerkschafter reduziert hat. Nicht nur das – selbst die Gewerbetreibenden haben gegenüber der Industrie Macht eingebüßt. Ein bisschen gebremst durch den Wirtschaftsbund.

Die SPÖ wiederum ist durch den Machtverlust des ÖGB eine Partei ohne Flügel, die sich abgesehen von „Umverteilung“ und „Bildungsoffensive“ an einige wenige Nein-Parolen klammert.

Deshalb ist die große Frage, ob die beiden Parteichefs selbst eine tragfähige Basis finden. Im Smalltalk sind sie per du, im Infight aber scharfe Kontrahenten. Der eine möchte Kanzler werden, der andere Kanzler bleiben. Koste was es wolle.

Das wird voraussichtlich nicht gut gehen. Und die ganze Autorität des Bundespräsidenten brauchen, um das Unwahrscheinliche zu realisieren.

Mit Hirngespinsten und mit Quotenfantasie (wie die jüngste Grasser-Story in News) hilft auch die Medienbranche nicht weiter.

Das riskanteste Bubenstück wären Neuwahlen. Sie würden Geld kosten, den Parteien würde nichts Neues einfallen. Und die Österreicher würden neuerlich mit gegenseitigen Beschimpfungen überschüttet werden. (Gerfried Sperl/DER STANDARD, Printausgabe, 21./22.10.2006)

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