SPÖ und ÖVP nehmen Haider "an die Kandare"

30. Oktober 2006, 19:20
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Kärnten-Budget 2007 Anlass für Neuwahlen?

Klagenfurt – Die Parteienverhandlungen über das Kärntner Landesbudget 2007 sorgen für Spannung. Vor der Nationalratswahl gab es darüber bereits intensive Neuwahlgerüchte. Auch im Vorfeld des Budgetentwurfs 2007 gab es heftige Debatten zwischen Haider und Ex-Koalitionspartner SPÖ um den Nachtragsvoranschlag 2006. Dem hatte die SPÖ wegen der „orangen Verschwendungspolitik“ nicht zugestimmt und wurde dafür bestraft, indem ihren Ressorts wichtige Budgetmittel nachträglich verweigert wurden.

Babygeld, Muttergeld, Schulstartgeld

Mithilfe der ÖVP konnte Haider dann sein Babygeld, Müttergeld sowie Schulstartgeld durchdrücken. Auch jetzt droht Haider der unwilligen SPÖ wieder. Die Gelder aus dem Nachtrag 2006 werden nur ausgezahlt, wenn die SPÖ dem Budget 2007 zustimme. SPÖ-Klubobmann Peter Kaiser zeigt sich gelassen: „Haider ist sichtlich nervös.“

Sollten sich auf Bundesebene die politischen Verhältnisse ändern, „dann wird er es in Kärnten sehr viel schwerer haben“. SPÖ und ÖVP wollen ab sofort die Budgethoheit des Landtages stärker wahrnehmen. Haider werde damit „an die Kandare genommen“. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Printausgabe 21./22.10.2006)

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