Blair will EU zu Druck auf Sudans Regierung bewegen

25. Oktober 2006, 09:36
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Nach wie vor keine Zusage aus Khartum zu UNO-Mission - Holocaust-Überlebende fordern von Europa schnelles Handeln

Lahti - Die EU soll laut dem britischen Premierminister Tony Blair Druck auf Sudans Regierung ausüben, damit diese einer UN-Mission für die westsudanesische Krisenregion Darfur zustimmt. Neben der Beendigung der Kämpfe sei es nun vor allem wichtig sicherzustellen, dass die UN-Mission auch zustandekommen werde, sagte Blairs Sprecher Tom Kelly am Freitag im finnischen Lahti am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs. Unterdessen forderten 120 Überlebende des Holocausts und der Genozide in Kambodscha, Ruanda und Bosnien in einem offenen Brief die EU-Staats- und Regierungschefs auf, im Darfur-Konflikt schnellstens zu handeln.

Sollte die sudanesische Regierung, die bisher eine UN-Mission verweigert, nicht zur Änderung ihrer Meinung bewegt werden können, müsse "nach anderen Wegen" Ausschau gehalten werden, um Druck auf Khartum auszuüben, sagte Blairs Sprecher. Fragen nach möglichen wirtschaftlichen oder militärischen Maßnahmen ließ Kelly offen. Die EU müsse die "klare Botschaft" vermitteln, dass alle Parteien in dem Konflikt die Kämpfe einstellen müssten und die sudanesische Regierung UN-Truppen ins Land kommen lassen müsse.

In ihrem offenen Brief, der in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) und in zahlreichen anderen Blättern in Europa erschien, warfen die Unterzeichner der EU vor, im Darfur-Konflikt bisher "fast nichts unternommen" zu haben. Zu den Forderungen der Unterzeichner gehört eine UN-autorisierte Flugverbotszone über Darfur, konzertierter Druck der EU auf den Sudan sowie gezielte Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögen und Reiseverbote für die Verantwortlichen. Sollte der Sudan nicht auf diesen Druck reagieren, solle die EU einen Termin für Handelssanktionen festlegen. "Die unmittelbar nach einem eigenen Genozid in Europa gegründete Union kann die Bedrohung eines neuen nicht ignorieren," unterstrichen die Unterzeichner.

In Darfur herrscht seit Februar 2003 ein Bürgerkrieg, in den unter anderem schwarzafrikanische Rebellengruppen und die von Khartum unterstützten arabischen Reitermilizen Janjaweed verwickelt sind. Die UNO will mit einer eigenen Truppe die überforderte Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) ablösen, Khartum lehnt dies aber bisher ab. (APA)

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