Mit der Beschränkung zivilgesellschaftlicher Organisationen und einem sexistischem Sager belegt Präsident Putin, dass Russland weit von europäischen Normen entfernt ist
Einen Tag vor dem EU-Gipfel im finnischen Lahti, zu dem Russlands Präsident Wladimir Putin geladen war, wurde der Graben zum Westen durch eine weitere Maßnahme vergrößert. Wegen der Verschärfung eines Gesetzes gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGO) müssen sich diese seit April neu im Land registrieren lassen.
Die Frist lief nun am Donnerstag aus. Löste schon die Gesetzesnovellierung einen Aufschrei im Westen aus, so rief nun der Umstand, dass die Behörden mit der Erledigung der Anträge weit hintennach sind, entsprechende Bestürzung hervor. Am Donnerstag nämlich mussten mindestens 96 NGOs vorübergehend ihre Pforten schließen und die Mitarbeiter das Land verlassen. Dazu gehören politische Stiftungen betroffen wie die der deutschen FDP nahe stehende Naumann-Stiftung, Amnesty International, Human Rights Watch oder die Organisation Ärzte ohne Grenzen, die zwei von drei Programmen einstellen musste.
Die Anträge von 108 Organisationen wurden rechtzeitig bearbeitet. Amnesty hat am Freitag an die EU appelliert, gegenüber Putin „mit starker und einiger Stimme die Angriffe auf die Meinungs- und Organisationsfreiheit“ zu verurteilen. Zu Sommerbeginn hatte der Kremlchef noch Hilfe für den Fall zugesagt, dass sich Härtefälle infolge des Gesetzes ergeben.
Auf dem Prüfstein
Allerdings hatte er schon damals Kritik in Sachen Menschenrechten zurückgewiesen. Dabei steht Russland gerade heuer auf dem Prüfstein: Neben dem G8-Vorsitz führt es dieses Jahr zum ersten Mal den Europarat-Vorsitz. Die verschärfte Gangart gegen NGOs ist eine Reaktion auf die Revolutionen in Georgien und der Ukraine.
Dass nicht nur ein Graben zu Europa besteht, sondern Russland sich – wie manche Beobachter formulieren – auf einem anderen Planeten befindet, zeigte am Freitag ein Sager des Kremlchefs. Beim Treffen mit Israels Regierungschef Ehud Olmert sagte er, dieser möge den israelischen Präsidenten Mosche Katzav, der der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung beschuldigt wird, grüßen lassen: „Was für ein starker Kerl! Zehn Frauen hat er vergewaltigt. Das hätte ich ihm nicht zugetraut. Er hat uns alle überrascht. Wir beneiden ihn alle.“ So zumindest übersetzen die Nachrichtenagenturen das Zitat aus der russischen Zeitung Kommersant. In Wirklichkeit hat Putin nicht „vergewaltigt“ gesagt, sondern: „Mit zehn Frauen ist er fertig geworden“.
Der Sager wird freilich damit politisch auch nicht korrekter. Dass die staatlichen Medien den sexistischen Part des Zitats ausblendeten, zeugt immerhin davon, dass Moskau um westliche Standards in der Frage weiß. Vor vier Jahren sagte Putin einem französischen Journalisten: „Wenn Sie ein muslimischer Radikaler werden möchten und bereit sind, sich beschneiden zu lassen, lade ich Sie nach Moskau ein. Ich empfehle Ihnen, die Operation so durchführen zu lassen, dass bei Ihnen nichts mehr nachwächst“. (Eduard Steiner aus Moskau/DER STANDARD, Printausgabe, 21./22.10.2006)
