NGOs müssen das Land verlassen

von Redaktion  |  20. November 2006, 17:03
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    Der israelische Premier Ehud Olmert war am Donnerstag zu Besuch bei Wladimir Putin.

Mit der Beschränkung zivil­gesellschaftlicher Organisationen und einem sexistischem Sager belegt Präsident Putin, dass Russland weit von europäischen Normen entfernt ist

Einen Tag vor dem EU-Gipfel im finnischen Lahti, zu dem Russlands Präsident Wladimir Putin geladen war, wurde der Graben zum Westen durch eine weitere Maßnahme vergrößert. Wegen der Verschärfung eines Gesetzes gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGO) müssen sich diese seit April neu im Land registrieren lassen.

Die Frist lief nun am Donnerstag aus. Löste schon die Gesetzesnovellierung einen Aufschrei im Westen aus, so rief nun der Umstand, dass die Behörden mit der Erledigung der Anträge weit hintennach sind, entsprechende Bestürzung hervor. Am Donnerstag nämlich mussten mindestens 96 NGOs vorübergehend ihre Pforten schließen und die Mitarbeiter das Land verlassen. Dazu gehören politische Stiftungen betroffen wie die der deutschen FDP nahe stehende Naumann-Stiftung, Amnesty International, Human Rights Watch oder die Organisation Ärzte ohne Grenzen, die zwei von drei Programmen einstellen musste.

Die Anträge von 108 Organisationen wurden rechtzeitig bearbeitet. Amnesty hat am Freitag an die EU appelliert, gegenüber Putin „mit starker und einiger Stimme die Angriffe auf die Meinungs- und Organisationsfreiheit“ zu verurteilen. Zu Sommerbeginn hatte der Kremlchef noch Hilfe für den Fall zugesagt, dass sich Härtefälle infolge des Gesetzes ergeben.

Auf dem Prüfstein

Allerdings hatte er schon damals Kritik in Sachen Menschenrechten zurückgewiesen. Dabei steht Russland gerade heuer auf dem Prüfstein: Neben dem G8-Vorsitz führt es dieses Jahr zum ersten Mal den Europarat-Vorsitz. Die verschärfte Gangart gegen NGOs ist eine Reaktion auf die Revolutionen in Georgien und der Ukraine.

Dass nicht nur ein Graben zu Europa besteht, sondern Russland sich – wie manche Beobachter formulieren – auf einem anderen Planeten befindet, zeigte am Freitag ein Sager des Kremlchefs. Beim Treffen mit Israels Regierungschef Ehud Olmert sagte er, dieser möge den israelischen Präsidenten Mosche Katzav, der der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung beschuldigt wird, grüßen lassen: „Was für ein starker Kerl! Zehn Frauen hat er vergewaltigt. Das hätte ich ihm nicht zugetraut. Er hat uns alle überrascht. Wir beneiden ihn alle.“ So zumindest übersetzen die Nachrichtenagenturen das Zitat aus der russischen Zeitung Kommersant. In Wirklichkeit hat Putin nicht „vergewaltigt“ gesagt, sondern: „Mit zehn Frauen ist er fertig geworden“.

Der Sager wird freilich damit politisch auch nicht korrekter. Dass die staatlichen Medien den sexistischen Part des Zitats ausblendeten, zeugt immerhin davon, dass Moskau um westliche Standards in der Frage weiß. Vor vier Jahren sagte Putin einem französischen Journalisten: „Wenn Sie ein muslimischer Radikaler werden möchten und bereit sind, sich beschneiden zu lassen, lade ich Sie nach Moskau ein. Ich empfehle Ihnen, die Operation so durchführen zu lassen, dass bei Ihnen nichts mehr nachwächst“. (Eduard Steiner aus Moskau/DER STANDARD, Printausgabe, 21./22.10.2006)

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maria grimm
22.10.2006 19:53
Der "Sager" war selbstverständlich ironisch gemeint

Es ist einfach jämmerlich, sich jetzt so doof zu stellen und das wörtlich zu nehmen :-)
Die Meldung mag nicht ganz diplomatisch gewesen sein, sexistisch war sie jedenfalls nicht. ganz im Gegenteil...

El Dubioso
24.10.2006 15:05
gewiss bei all der Heuchelei seitens der EU Satrapen, ein Zeichen russischer Stärke

wenn W.P. sich nix mehr kackt, EU Norm wenigstens verkauft Russland seine Bürger nicht!

NONE
21.10.2006 16:25

EU? Sager? Aufschrei?

Also ... wenn ich das mal objektiv betrachte, kommt es mir eher so vor, als ob die EU Putin in das... Hinter... nun, man mag sich selbst was denken. Aber man kann wohl zu dem Schluss kommen, welche Werte den EU Grunden wichtiger sind. Die NGOs interessieren doch sowieso nicht wirklich,
Tschetschenien ist bei den Gesprächen nur ein Floskel (so während dem Essen eine Standard-Antwort von Putin dazu, das wars), dann bleibt nur mehr das Wesentliche - Energie.


Unabhängiger von Russland ist die EU wohl kaum geworden ... ;-)

lord byron
21.10.2006 14:57

Von einem Aufschrei des Westens kann seitens der Politik keine Rede sein. Z.b. wird schon seit Jahren Tschetschenien quasi nach Österreich und dem Rest Westeuropas transferiert (Flüchtlinge) im Austausch gegen russisches Gas.
Dank Schröder und jetzt Merkel wird die EU nur noch viel abhängiger von russischen Energieexporten.

Spartacus der Sklavenbefreier 
21.10.2006 12:00

Die EU wäre gefordert, einen gemeinsamen langfristigen Plan der Energieversorgung zu entwickeln. Eine Zukunft mit erneuerbaren Energien ohne Erdöl und Erdgas (zumindest deutlich reduziert). Aber hier besteht eine unheilige Allianz zwischen Politik und Wirtschaft, die Europäer verfolgen unterschiedliche Interessen, Russland nutzt das aus, um sich Länder wie Deutschland rauszupicken und durch sie ihre Energiepolitik Europa aufzuzwingen. Solange die Europäer das nicht verstehen und immer auf Erdöl setzen, sollen sie auch ehrlich sein und nicht so verlogen Putin kritisieren. Der lacht sich nämlich kaputt über das kleine Europa. Ohne die Erdölkeule wären einige Länder zahmer.

NONE
21.10.2006 16:26

Schöne Idee, aber nicht realistisch. Gerade Deutschland liebt russische Energie, egal ob unter Strohmann Schröder oder unter Frau Merkel (die ich, so finde ich, besser als Schröder ist).

Ergebnis ist ziemlich das selbe.

Zahnpasta
21.10.2006 14:56
wäre endlich an der zeit,...

aber es ist schade dass man das erst jetzt erkennt - auch ohne rußland wäre es längst fällig mehr auf alternative energien zu setzen. Somit kann man putin eigentlich dankbar sein, weil er diesen prozess endlich beschleunigt - freue mich daher schon auf den nächsten Gasstreit...

holodoc himself
21.10.2006 07:50
Der "freie Markt" ist das größte Verbrechen aller Zeiten!

Hätte Putin kein Gas, dürfte der Ex-KGB Chef und Massenmörder längst nicht mehr in die EU einreisen.

Aber ansatt uns mit der Entwicklung alternativer Energie unabhängig zu machen und damit auch Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu beleben, fördert der "freie Markt" Verbrecher wie diesen

... nur damit ein paar Betonschädel weiter SUV fahren können.

Volkes Stimme 
21.10.2006 11:32
Hier wirkt die Gier des Monopols!

Wir Bürger werden an der Energieunabhägikeit gehindert.

Versuchen Sie gegen die Wiener Stadtwerke vernünftige Geräte die 80% Wirkungsgrad haben einzusetzen.

Es gibt solche Geräte. Etwa Gas oder Ölbetrieben und diese Geräte erzeugen aus der Primärenergie die doppelte Menge als die Stadtwerke.

Aber da wäre nur die Hälfte abgezockbar.

Warum das in Wien so ist - siehe Bawag, Konsum, Gewerkschaft.

So lange die Leute auszuquetschen sind wird zum Vorteil der Partei ausgenutzt.

Bei der Wahl engagieren sich Menschen für Funktionäre und Machthaberer denen die kleinen Leute völlig egal sind.

Schon kommt die nächste Energiepreiserhöhung. Obwohl der Verbundstrom schon billiger ist als Wienstrom.

Bleibt cool und lustig

El Dubioso
24.10.2006 15:15
Bei der Wahl engagieren sich Menschen für Funktionäre und Machthaberer denen die kleinen Leute völlig egal sind. Sagt des Volkes Stimme

und kommt doch nicht auf den Punkt, daß es ein Faktum ist daß sogenannten Demokratien (wörtlich Volksherrschaften) eigentlich die übelste Form der Negierung der Interessen des Volkes sind, alles reine "Demokratie - Scharlatanerie" die Lobbyistenparteien aller Coleur, durch die das Volk erst absolut entmündigt wird. Abersch funktioniert doch prima. Lass das Volk glauben, dass es regiert, und es wird sich regieren lassen.

Gittbert von Strasz
21.10.2006 11:44
80% Wirkungsgrad heißt aber leider...

...nur das sie 80% der genutzten Energie (z.b. Wasser, Sonne) auch in Energie umwandeln können und nicht, daß sie 80% des Marktes versorgen können.

Volkes Stimme 
21.10.2006 14:21
Mein posterwerter Freund!

Wo derzeit Gas oder Strom hinkommt können diese Geräte eingesetzt werden.

Sie erzeugen etwa 3Kw oder 7Kw (10Kw) oder 5+10 ec.

Die Langlebigkeit, Geräuscharmut und die gleichzeitige Gewinnung von Wärme und Strom macht sie in Wohnungen, Familienhäusern und in größerer Form in Zinshäusern interessant.

Das bedeutet aber für etwa Wienstrom zur Konkurrenz.

Damit nix fürn lieben, dicken Michl!

Bleibt cool und lustig.

Volkes Stimme 
21.10.2006 07:32
Für diplomatische Wahrheit zu Schrittbewusst?

Er kann vor Kraft nicht gehen.

Es ist wie immer, Gewaltbereite brauchen nur einen Prügel mehr als der Gegner um Probleme am Holzweg zu lösen.

Uihhhhhhhjehhhhhhhh - wirres Zeug und unverständlich.

Übersetzung:
Seit Putin wieder Kaufkraft hat ist seine Politik auf Konfrontation ausgerichtet. Zum Vorbild reicht es nicht.

Hoffentlich funkt es liebe CB-Funker!

Bleibt cool aber lustig.

lingam nasrallah 
21.10.2006 03:35
auch während des vietnamkrieges, als der westen unschuldige kinder mit napalm bombardierte,

hielt es der su vorträge über menschenrechte.

alles wie gehabt.

Julius Pokorny
21.10.2006 14:11
Kleiner Einwand

Nur ist Russland nicht die Sowjetunion, der Vietnamkrieg ist vorbei, und von Bush begangene Schweinereien rechtfertigen von Putin begangene nicht. Wie auch umgekehrt.

byron sully
21.10.2006 00:24
die sager,

so geschmacklos sie auch sind, sind sicher wesentlich harmloser als putins autoritäre politik.

Franz Kohlegger 
20.10.2006 23:10
Bravo Putin

Es gibt Leute die immer das negative sehen wollen. Putin wollte die Israelis beleidigen indem er sie mit bissiger Ironie ueberschuettete.

Putin scathingly praises sexual power of Israeli President Katsav
http://english.pravda.ru/russia/kr... n/85134-0/

„Was für ein starker Kerl! Mit zehn Frauen ist er fertig geworden. Das hätte ich ihm nicht zugetraut. Er hat uns alle überrascht. Wir beneiden ihn alle.“

Das sind haemische sowie bissige Worte und Katzav hat sie verdient.

Putin hat nicht verdient, dass man ihn deswegen kreuzigt. Es gibt Leute die immer das negative sehen wollen.

woessman 
21.10.2006 01:27

bemerkenswert, welche windungen manche menschen zustandebringen, wenn sie ihnen unangehme tatsachen verdrehen wollen.
und manche dieser windungen führen sogar direkt ins innere von diktatoren ...

Death Sea
21.10.2006 03:11

na dann schauen sie mal mittels Ehrlichkeit ( die sie hoffentlich besitzen) in ihre wahren Geisteswindungen Herr woessmann....(~~~)
und spielen hier nicht immer den geistesüberfluteten Prof. der Allesbesserwissenheit ok.?

(ohne daß sie jetzt in Tränen ausbrechen)

mfg

ihr Nachtwächter

woessman 
21.10.2006 12:05

hier herrn Putin bzw. dessen aussagen zu verteidigen, bedarf es einer gehörigen portion chuzpe.
und dummheit.

aber was wundere ich mich noch? ....

Christoph Pohanka   
21.10.2006 00:09
Ich weiss nicht

aber den sager durch Zynismus oder Sarkasmus zu rechtfertig klappt nicht wirklich.

johann steiner  
20.10.2006 21:15

Ich glaube gar nicht dass er sexistische Ziele verfolgte, er wollte damit subtil - Sexismus vortäuschend- Olmer beleidigen und ihm sagen dass er von ihm und Israel absolut nichts hält. War wahrscheinlich die Retourkutsche für die Äußerung dass ich Israel mit einem Atomiran nicht abfinden wird.

Alien
20.10.2006 22:55

Absolut nicht. In Russisch sind seine Wörtern sehr freundlich und ohne irgendwelcher Andeutungen.

maria grimm
22.10.2006 20:00
Die Worte klingen auch auf Deutsch freundlich und ohne Andeutungen

Das Wesen des Sarkasmus ist ja, dass man sich freundlicher Worte bedient. Alleine der Satzteil "das hätte ich ihm nicht zugetraut" offenbart ja mehr als deutlich, was Putin von dem feinen Herrn denkt.
Putin spricht ausgesprochen oft ironisch oder zitiert aus der Literatur. Das ist eine sehr russische Eigentschaft. In Russland ist das absolut jedem klar.

diamant 
20.10.2006 20:30
Das meine Befuerchtungen in politischem

Sinne von Tag zu Tag mehr Realitaet werden, damit hatte ich mich bereits abgefunden.
Aber das sich der Typ jetzt auch noch als chauvinistischer Zyniker outet macht mir Angst.....

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