Peking plädiert für Geduld

31. Oktober 2006, 10:23
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Kim Jong-il soll chinesischem Geandten Stopp der Atomtests zugesagt haben - Condoleezza Rice warb in Peking für Sanktionen

Nordkorea plant angeblich keinen weiteren Atomtest. Das soll Diktator Kim Jong-il dem chinesischen Gesandten Tang gesagt haben. US-Außenministerin Rice warb in Peking für die Umsetzung der Sanktionen, Chinas Führung rät zu Mäßigung.

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Pekings Führer setzen nach ihrer „entschiedenen Verdammung“ des nordkoreanischen Atomwaffentests und ihrer Zustimmung zu den UN-Sanktionen wieder verstärkt auf politische Lösungen der Krise. Sie fühlen sich ermutigt von einer angeblichen Zusage des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-il, keine weiteren Tests zu planen und zur Rückkehr zu den Sechs-Parteien-Gesprächen bereit zu sein, wenn die USA ihm ebenfalls entgegenkommen. Kim soll diese Versicherungen bei seinem Treffen mit dem chinesischen Staatsrat Tang Jiaxuan gemacht haben, meldete Südkoreas Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Delegationskreise beim Peking-Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice.

„Nicht umsonst“

Der gestern früh aus Pjöngjang zurückgekommene Tang war dann auch der wichtigste Gesprächspartner der US-Politikerin. Er begrüßte sie bereits mit den Worten: „Mein Besuch in Pjöngjang war nicht umsonst.“ Am Donnerstag hatte er als erster ausländischer Vermittler seit dem Atomtest Kim Jong-il in Pjöngjang getroffen. Tang deutete an, dass er nach seiner Begegnung mit Kim neuen Spielraum für Verhandlungen mit Nordkorea sehe.

Weder Tang noch Rice bestätigten aber Aufsehen erregende Meldungen des südkoreanischen Massenblattes Chosun Ilbo, wonach Kim Jong-il bei seinem Treffen auch den Atomversuch bedauert habe. Pekinger Nordkoreaexperten glauben an ein Missverständnis der üblichen Propagandarhetorik. Pjöngjangs Führer hatten früher schon ihre Atomaufrüstung als „bedauerliche“ Notwehr ihres Staates bezeichnet, zu der sie die feindliche US-Politik gezwungen habe.

Im Gespräch mit Rice erklärten Chinas Führer immer wieder: Mit harten Strafmaßnamen allein lasse sich der derzeitige Nordkoreakonflikt nicht entschärfen. Staatspräsident Hu Jintao versicherte zwar, dass Peking alle Sanktionen der Resolution 1718 erfüllen würde. Er plädierte aber für Geduld, um die „Lage nicht zu verschlimmern“. Auch Premier Wen Jiabao meldete Bedenken an: „Uns bleibt keine andere Alternative, als mit den Mitteln der Diplomatie und des Dialogs das Atomproblem zu lösen“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Xinhua. „Wir stehen vor einer Kreuzung. Wie wir weitergehen, wirkt sich direkt auf Frieden und Stabilität in Ostasien und in der Welt aus.“

Die US-Außenministerin machte dagegen immer wieder die Durchsetzung von Sanktionen zum Hauptanliegen ihrer China-Visite: „Wir haben darüber gesprochen, wie wichtig es ist, die Sanktionen vollständig umzusetzen. Nur so können wir sicher sein, dass kein Transit oder Handel mit illegalen und gefährlichen Materialien für ein nukleares Waffenprogramm mehr möglich sind.“

UN-Kontrollkomitee

China war für die US-Außenministerin die dritte Station auf ihrer Asien-Reise. Sie hatte sich zuvor mit Tokio und Seoul auf ein einheitliches Vorgehen abgestimmt. Am Wochenende will sie auch Moskau ins gemeinsame Boot für eine wirksame internationale Sanktionspolitik holen.

Inzwischen hat sich ein Komitee im UN-Sicherheitsrat gebildet, das die Umsetzung der Sanktionen überwachen soll. Dem neuen Komitee werden 15 Mitglieder angehören. Sie sollen die Standards für verbotene Güter und für den nicht erlaubten Handel mit Luxuswaren festlegen. Ebenso sollen sie Listen mit den Namen von nordkoreanischen Personen erstellen, die mit Atomprogrammen zu tun haben und daher weltweit Einreiseverbot erhalten. (Johnny Erling aus Peking/DER STANDARD, Printausgabe, 21./22.10.2006)

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    Allein auf weiter Flur: Ein nordkoreanischer Soldat an der Grenze zu China. So isoliert wünschen sich die USA auch Pjöngjang, Außenministerin Rice wirbt daher weiter für Sanktionen.

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