Polen plädiert für Erweiterung der EU nach Osten

30. Oktober 2006, 12:35
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Der Ukraine die Tür offen halten - Deutschland verweist auf mangelnde Aufnahmefähigkeit der Union

Berlin - Die Europäische Union soll nach dem Willen Polens die Tür für neue Mitglieder aus Osteuropa offen halten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Sejm, Pawel Zalewski, sprach sich nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Ruprecht Polenz am Freitag in Berlin insbesondere dafür aus, der Ukraine einen Beitritt zu ermöglichen. Polenz zeigte sich skeptisch. Er verwies auf die mangelnde Erweiterungsfähigkeit der EU und die Vorbehalte in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten.

"Die EU muss offen bleiben gegenüber Osteuropa, wenn es dort Interesse an einer Mitgliedschaft gibt", sagte Zalewski. Interessierten Ländern müssen man mit konkreten Projekten, aber auch finanziell helfen, die Aufnahmekriterien zu erfüllen. Vor allem der Ukraine dürfe man eine europäische Perspektive nicht verschließen.

Polenz sagte, es bestehe zwar ein Interesse daran, dass die Ukraine sich weiter reformiere. Dies könne aber auch über eine gut formulierte Nachbarschaftspolitik geschehen. Zum heutigen Zeitpunkt könne man eine Mitgliedschaft Kiews weder garantieren, noch definitiv ausschließen.

Polenz wies darauf hin, dass Voraussetzung für weitere Erweiterungsrunden die Verabschiedung eines - möglicherweise auch schlankeren - Verfassungsvertrages sei, der die Handlungsfähigkeit einer EU mit 27 und mehr Mitgliedstaaten sichere. "Sonst nehmen die Zentrifugalkräfte zu." Die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten müsse außerdem finanzierbar und von den Bürgern gewollt sein. "Im Augenblick haben wir nicht die Situation, dass den Bürgern nach weiteren Erweiterungen der Sinn steht", betonte der CDU-Politiker.

Zalewski sagte hinsichtlich der auf Eis liegenden Verfassung, man dürfe nicht übersehen, dass die Bürger Frankreichs und der Niederlande das Vertragswerk abgelehnt hätten. Polen sei aber bereit, sich aktiv an einer Diskussion über die Wiederbelebung der Verfassungsprozesses zu beteiligen.

Die deutsche Regierung will während ihrer EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 einen Zeitplan ausarbeiten, um eine Einigung über einen Verfassungsvertrag spätestens bis zur Europawahl 2009 herbeizuführen. Zum 1. Jänner treten Rumänien und Bulgarien der EU bei. Außerdem verhandelt die EU mit Kroatien und der Türkei über eine Mitgliedschaft. (APA/AP)

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