Amtliches Endergebnis verlautbart, VfGH auf allfällige Anfechtung vorbereitet

30. Oktober 2006, 09:31
41 Postings

Neuwirth: "Ein solches Verfahren hätte höchste Priorität" - Ab jetzt Wahlanfechtungen möglich

Wien - Die Bundeswahlbehörde hat Freitag am frühen Nachmittag das amtliche Endergebnis der Nationalratswahl vom 1. Oktober festgestellt und auf der Amtstafel im Innenministerium verlautbart. Damit können wahlwerbende Parteien ab sofort beim Verfassungsgerichtsgerichtshof Anträge auf Anfechtung der Wahl einbringen. Sie haben vier Wochen Zeit dazu. Bisher gibt es allerdings keine konkreten Ankündigungen.

Der EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin hat erklärt, dass er seinen Anwalt prüfen lässt. Am Freitag war er für die APA nicht erreichbar.

Gleichzeitig mit dem Endergebnis wurde auf der Amtstafel auch die Liste der Bewerber angeschlagen, die ein Bundesmandat bekommen. BZÖ und ÖVP nahmen in der Verlautbarung aber Klarstellungen vor: Das BZÖ verlangte die Anmerkung, dass die in der Woche vor der Wahl aus der Partei ausgetretene Justizministerin Karin Gastinger auf das ihr zustehende Mandat verzichten wird. Und die ÖVP machte darauf aufmerksam, dass Klubobmann Wilhelm Molterer zu Gunsten von Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg auf das Bundesmandat verzichtet. Molterer kann aber sowohl über ein oberösterreichisches Landes- als auch ein Direktmandat in den Nationalrat einziehen.

Frist für Verlautbarung

Auch bei den anderen Parteien steht noch nicht definitiv fest, wer welche Mandat annimmt. Denn auch diesbezüglich beginnt erst mit der Verlautbarung eine Frist zu laufen: Binnen 48 Stunden müssen nun Kandidaten, die sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- oder Wahlkreis-Ebene gewählt wurden, bekannt geben, welches Mandat sie annehmen werden. Und zumindest für die künftigen Regierungsparteien ist auch diese Abgeordneten-Liste dann noch nicht die endgültige - wird doch der eine oder andere Mandatar in die Regierung wechseln.

Am Endergebnis der Wahl hat sich übrigens nichts mehr geändert. Das am 9. Oktober bekannt gegebene "vorläufige Endergebnis inkl. Wahlkarten" und das "endgültige Gesamtergebnis" unterscheiden sich nur geringfügig hinsichtlich der Zahl der Wahlberechtigten und der abgegebenen Stimmen.

VfGH auf allfällige Anfechtung vorbereitet

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist auf eine allfällige Anfechtung der Nationalratswahl vom 1. Oktober vorbereitet. "Der Gerichtshof hat intern bereits Vorkehrungen für den Fall getroffen, dass ein Antrag einlangt", erklärte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Freitag gegenüber der APA. Ein solches Verfahren hätte natürlich "höchste Priorität, um zügig, aber mit der notwendigen Gründlichkeit zu einer Entscheidung zu kommen".

Wann mit einer Entscheidung zu rechnen wäre, könne man noch nicht sagen. Das hänge maßgeblich von zwei Faktoren ab - und zwar davon, wann eine Anfechtung beim VfGH einlangen würde und welchen Inhalt sie hätte. Denn bei einer Wahlanfechtung sind die Verfassungsrichter an den Antrag gebunden. Je mehr behauptete Rechtswidrigkeiten angeführt werden, umso umfangreicher müsste die Prüfung sein, erläuterte Neuwirth. Außerdem müsste im Vorverfahren allen wahlwerbenden Parteien und der Bundeswahlbehörde die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben werden. "Keinen Kommentar" könne der VfGH zu Spekulationen über mögliche Anfechtungsgründe abgeben, sagte Neuwirth.

Weiter klicken zu: Das endgültige Gesamtergebnis der Nationalratswahl

Das endgültige Gesamtergebnis der Nationalratswahl vom 1.
Oktober:
   ~
                   NR 01.10.2006              NR 24.11.2002

Stimmen +/- St. M Stimmen M % +/- % +/- %

WBE 6.107.892 +195.300 5.912.592 ----------------------------------------------------------- ABG 4.793.780 -188.481 4.982.261 BET 78,49% -5,78% 84,27% ----------------------------------------------------------- GÜL 4.708.281 -201.364 4.909.645 98,22% -0,32% 98,54%

=========================================================== ÖVP 1.616.493 -460.340 66 2.076.833 79 34,33% -7,97% -13 42,30% ----------------------------------------------------------- SPÖ 1.663.986 -128.513 68 1.792.499 69 35,34% -1,17% -1 36,51% ----------------------------------------------------------- FPÖ 519.598 +28.270 21 491.328 18 11,04% +1,03% +3 10,01% ----------------------------------------------------------- GRÜNE 520.130 +55.150 21 464.980 17 11,05% +1,58% +4 9,47% ----------------------------------------------------------- BZÖ 193.539 7 n.k. 4,11% ----------------------------------------------------------- KPÖ 47.578 +20.010 0 27.568 0 1,01% +0,45% +0 0,56% ----------------------------------------------------------- MARTIN 131.688 0 n.k. 2,80% ----------------------------------------------------------- NFÖ 10.594 0 n.k. 0,23% ----------------------------------------------------------- SLP 2.257 -1.649 0 3.906 0 0,05% -0,03% +0 0,08% ----------------------------------------------------------- IVE 592 0 n.k. 0,01% ----------------------------------------------------------- STARK 312 0 n.k. 0,01% ----------------------------------------------------------- SAU 1.514 0 n.k. 0,03% ----------------------------------------------------------- LIF n.k. 48.083 0 0,98% ----------------------------------------------------------- DEM n.k. 2.439 0 0,05% ----------------------------------------------------------- CWG n.k. 2.009 0 0,04% ----------------------------------------------------------- (APA)

Share if you care.