Rechtsextreme "Arbeitsgemeinschaft" trifft sich in Gumpoldskirchen

25. Oktober 2006, 15:38
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NPD-Vizechef Holger Apfel als Referent bei der "41. Politischen Akademie" – Proteste angekündigt

Die niederösterreichschen Grünen rufen für Samstag zu einer Kundgebung gegen die "41. Politische Akademie" der von Verfassungsexperten als rechtsextrem eingestuften "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" auf, die vom 20. bis 22. Oktober im Benediktinerhof in Gumpoldskirchen stattfinden soll. Laut "Kurier" stehen Vorträge mit Titeln wie "Die Legion Condor und der spanische Bürgerkrieg", "Integration ist Völkermord" und "Volkstreue Arbeit in parlamentarischen Gremien" auf dem Programm.

Als Gastreferent ist Holger Apfel, der stellvertretende Bundesvorsitzende der deutschen NPD, angekündigt. Die AFP verfügt über zahlreiche Kontakte in die rechtsextreme Szene in Österreich und Deutschland. Bei der "Politischen Akademie" 2005 im oberösterreichischen Offenhausen stand der deutsche Neonazi und Holocaust-Leugner Horst Mahler auf der Referentenliste.

"Juden und Volksfremde"

Über die Ausrichtung der AFP ließ Verfassungsrechtler Heinz Mayer in einer im Februar 2005 veröffentlichten Expertise keinen Zweifel: Äußerungen würden "belegen, dass die von der AFP zu verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstoßen. Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und 'Volksfremde' sowie eine Darstellung 'des Deutschen' als Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird die Veranstaltung im Auge behalten. Bürgermeister Ferdinand Köck sorgt sich mehr um die um die Ruhe im Weinort Gumpoldskirchen als um mögliche Imageschäden: "Die Veranstalter sind Kunden wie jede andere, der zahlt. Solange sie unter sich bleiben, ist es mir egal. Ich will nur keinen Wirbel auf den Straßen, egal ob extrem rechts oder extrem links.", sagte er zu den "Niederösterreichischen Nachrichten". (red)

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    Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, sorgte 2005 für einen Eklat, als seine Partei bei einer Gedenkminute zum 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz geschlossen den Sitzungssaal verließ.

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