Ortstafeln: Gutachten unterstützt Slowenen

30. Oktober 2006, 19:20
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Verfassungsrechtler Kolonovits: "Auf Gemeindeamt Aufschriften in beiden Sprachen" - Durchsetzung problematisch

Klagenfurt - Erneut Aufregung herrscht in Südkärnten wegen zweisprachige Aufschriften. Anlassfall ist ein neu gebautes Amtshaus in der Gemeinde Feistritz ob Bleiburg/Bistrica nad Pliberkom. Bürgermeister Fritz Flödl versuche "mit Tricks" die Anbringung einer zweisprachigen Aufschrift auf dem Amtsgebäude zu verhindern, erklärte Vladimir Smrtnik, Vorsitzender der Einheitsliste/Enotna List (EL) am Freitag von Journalisten. Unterstützung erhält die EL durch ein Gutachten des Wiener Verfassungsrechtler Dieter Kolonovits.

Topographieverordnung

Sowohl der Staatsvertrag, das Volksgruppengesetz und die Topographieverordnung sähen zweisprachige Aufschriften nicht nur für Ortstafeln vor, meinte Kolonovits. Da das fragliche Gemeindeamt zweifellos eine topographische Bezeichnung sei, "sind Aufschriften in beiden Sprachen zu verfassen", daran hat der Verfassungsjurist keinen Zweifel.

Grundsätzlich seien zweisprachige Aufschriften an allen Gebäuden anzubringen, "die dem Staat zurechenbar sind", sagte Kolonovits. Das betreffe auch Anstalten des öffentlichen Rechts, wie etwa Schulen und Kammern. Problematisch sei jedoch die Durchsetzung der Zweisprachigkeit. Es bestehe nämlich - ebenso wie bei den Ortstafeln - kein "subjektives Recht des Einzelnen" auf diese Aufschriften.

Umgangssprache

"Bis 2003 waren wir eine Vorzeigegemeinde, alles war zweisprachig beschriftet", meinte Smrtnik. Erst unter dem neuen Bürgermeister, der mit einer ÖVP-nahen Bürgerliste kandidierte, werde versucht, "das Rad der Zeit zurück zu drehen". Bei der Volkszählung 2001 gaben rund 35 Prozent der Feistritzer Slowenisch als Umgangssprache an, die EL hält fünf der 19 Gemeinderatssitze.

Eine endgültige Entscheidung über die Aufschrift am Gemeindeamt wird erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung fallen. Smrtnik hofft, dass das Gutachten den betroffenen Gebietskörperschaften als neue Basis für weiter Entscheidungen dient. (APA)

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