Streit um israelische Flüge über dem Libanon

23. Oktober 2006, 17:29
4 Postings

UNIFIL-Kommandant droht "notfalls mit Gewalt" - Israel: Beirut erfüllt Bedingungen nicht

Jerusalem/Beirut - Der Streit um die Verletzung des libanesischen Luftraumes durch israelische Kampfflugzeuge verschärft sich. Die israelische Regierung wies am Freitag Forderungen der UN-Truppe im Libanon (UNIFIL) nach einem Ende der Militärflüge zurück, nachdem der französische UNIFIL-Befehlshaber Alain Pellegrini die Vereinten Nationen um Flugabwehr zur Vorbeugung gegen israelische Luftangriffe gebeten hatte. Israel habe die UN-Resolution 1701 weitgehend erfüllt, während der Libanon Kernbedingungen nicht erfüllt habe, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev.

Pellegrini beschwerte sich am Donnerstag bei den Vereinten Nationen in New York über die Verletzung des libanesischen Luftraums durch israelische Kampfflugzeuge. Er erklärte, die UN-Truppe würde sich notfalls verteidigen, sollte Israel die Blauhelmsoldaten noch einmal angreifen. Während ihres Libanon-Feldzuges hatten israelische Soldaten im Juli ein UNIFIL-Camp in Südlibanon attackiert und dabei vier Blauhelmsoldaten, darunter einen österreichischen Major, getötet.

UNIFIL-Kommandant droht "notfalls mit Gewalt"

Auf die Frage, ob die UNIFIL Israel notfalls auch mit Gewalt stoppen solle, sagte der General: "Das ist in Erwägung zu ziehen." Dazu müsste die UNO allerdings die Rechtsgrundlagen für die Mission ändern, betonte er. Die französischen UN-Truppen im Libanon seien derzeit dabei, sich zur Selbstverteidigung mit Luftabwehrraketen auszurüsten, sagte Pellegrini weiter. Falls nötig, werde er diese zum Schutz der UN-Soldaten auch zum Einsatz bringen.

Regev nannte Pellegrinis Äußerungen "bedauerlich". "Für internationale Repräsentanten ist es manchmal leichter, mit dem Finger auf Israel zu zeigen", sagte Regev. Der Libanon müsse die zwei verschleppten israelischen Soldaten freilassen, dürfe im Gebiet südlich den Flusses Litani keine bewaffneten Hisbollah-Kämpfer zulassen und habe ein Waffenembargo sicherzustellen.

Kritik an UNIFIL

Das geistliche Oberhaupt der libanesischen Schiiten, Mohammed Hussein Fadhlallah, kritisierte in seiner Freitagspredigt die UNIFIL und speziell den Auftrag der Deutschen Marine vor der libanesischen Küste. "Der Libanon ist auf dem besten Wege zu einem internationalen Protektorat zu werden", sagte er nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur ANI. Das Land sei nun von der Seeseite her blockiert.

Die Deutsche Marine hat in ihrem Operationsgebiet 50 Seemeilen vor der Küste den Auftrag, die Souveränität der libanesischen Regierung zu schützen und den Schmuggel von Waffen für die schiitische Hisbollah zu verhindern. An der Grenze des Libanon zu Israel demonstrierten am Freitag etwa 1000 Hisbollah-Anhängerinnen.

Erste größere Einheit der türkischen Armee eingetroffen

Im Libanon traf am Freitag eine erste größere Einheit der türkischen Armee ein, die sich im Rahmen der UNIFIL am Wiederaufbau des Landes beteiligen soll. Die Türkei ist das erste muslimische Land, das sich an der UN-Mission für den Libanon beteiligt. Insgesamt will Ankara 681 Soldaten bereit stellen. Die ersten sieben Offiziere waren am 10. Oktober in Beirut eingetroffen. Die internationale Truppe im Libanon soll insgesamt 15.000 Soldaten umfassen.

Der scheidende UN-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete die Umwandlung der libanesischen Hisbollah in eine ausschließlich politische Partei als "Schlüsselelement" für den Friedensprozess in der Region. Die Entwaffnung der Hisbollah sei auch erforderlich, damit der Libanon seine vollständige Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit wiedererlangen könne, schreibt Annan in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht an den UN-Sicherheitsrat in New York.

EU gibt weitere 30 Millonen Euro für Opfer des Libanonkrieges

Die Europäische Union stellt weitere 30 Mio. Euro für die Opfer des Libanonkrieges zur Verfügung. Diese Gelder sollen den Betroffenen die Rückkehr in ihre Wohnungen ermöglichen und dabei helfen, die dortigen Lebensbedingungen zu verbessern und wieder wirtschaftliche Tätigkeiten aufzunehmen, hieß es am Freitag in Brüssel. Insgesamt hat die Kommission nun 50 Mio. Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt. (APA/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die UN-Truppe will notfalls mit Gewalt gegen Luftraumverletzungen durch israelische Kampfflugzeuge vorgehen.

Share if you care.