Klasnic übergab Arbeitskreis-Bericht - Städtebund enttäuscht

25. Oktober 2006, 15:46
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Laufende Pflegegeld-Valorisierung und klarere Betreuungsrichtlinien gefordert

Wien - Der Abschlussbericht des Arbeitskreises "Pflege und Altenbetreuung" wurde am Freitag finalisiert und wird noch am selben Tag den Koalitionsverhandlern weitergegeben. Waltraud Klasnic (V), die die Leitung der bereits vor den Nationalratswahlen von Bundeskanzler Schüssel initiierten Arbeitsgruppe übernommen hatte, wird vorerst nicht bei den Gesprächen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen dabei sein, sagte sie gegenüber der APA. Allerdings: "Was in zwei Wochen ist, weiß man nicht."

"Zukunft denken"

"Zukunft denken" lautet der Titel des 120 Seiten umfassenden Abschlussberichts, der als Entwurf der APA vorliegt. Das Papier werde den derzeit verhandelnden Parteien SPÖ und ÖVP "zur Verfügung gestellt". Klasnic: "Man wird es zumindest als Grundlage nehmen." Dass es dort Konsens geben werde, ist die ehemalige steirische Landeshauptfrau zuversichtlich, immerhin sei ihre Arbeitsgruppe parteienübergreifend zusammengesetzt gewesen. Ungefähr 150 Teilnehmer haben seit Mitte August an "kurz- und mittelfristigen Lösungen" gearbeitet - neben Ministerien und Abgeordneten auch verschiedene Hilfsorganisationen, die Seniorenverbände und die Sozialpartner.

Hauptforderung

Hauptforderung in dem Papier, dem "kontroversielle Diskussionen" vorangegangen waren: Pflege soll leistbar sein. "Das Pflegegeld soll regelmäßig, indexgebunden valorisiert werden", heißt es. Die Frist für eine Antragstellung sowie die Verfahren sollen verkürzt werden. Auch Demenzkranke, so die Überlegung, solle man in der Einstufung stärker berücksichtigen. Allgemein werden klarere Betreuungsrichtlinien gefordert.

Mobile Dienste

Vor allem auf mobile Dienste werde man in Zukunft noch mehr setzen. "80 Prozent der Patienten wollen zu Hause bleiben", meint Klasnic dazu. Verlangt wird nun in dem Papier ein "flächendeckendes und gut ausgebautes System an Entlassungsmanagement", das die weitere Betreuung nach einem Spitalsaufenthalt zu Hause regelt. Und auch ehrenamtliche Tätigkeiten bei der Betreuung von kranken und alten Menschen müssten, so steht es in dem Bericht, attraktiver gestaltet werden, etwa durch steuerliche Vergünstigungen.

Die Pflegestrukturen selbst stellt der Abschlussbericht nicht in Frage. Es gehe aber darum, so Klasnic, dass die bestehenden Angebote in den Ländern und Gemeinden besser aufeinander abgestimmt werden. Etwa bei der Ausbildung von Pflegekräften gebe es keine einheitlichen Modelle. Auch die Legalisierung von Pflegekräften wird erneut verlangt. Diese Frage ist auch Thema bei den Koalitionsverhandlungen.

Städtebund enttäuscht

Der Österreichische Städtebund zeigt sich vom am Freitag verabschiedeten Schlussbericht des Arbeitskreises "Pflege und Altenbetreuung" enttäuscht, hieß es in einer Aussendung. Nun fordert man eine "klare Aussage" zur Frage der zukünftigen Finanzierung von Pflegedienstleistungen im Rahmen eines Regierungsübereinkommens. Im Bericht seien nämlich keine problemgerechten Finanzierungsaussagen getroffen worden.

Weitgehend nicht berücksichtigt im Bericht sieht man die "vielfältigen Leistungen der Städte und Gemeinden". Trotzdem sehe man in vielen Bereichen "sehr positive Ansätze", heißt es weiter. So lobte der Städtebund etwa die im Bericht enthaltene Forderung nach einer laufenden indexgebundenen Valorisierung des Pflegegeldes, diese könne man nur unterstützen. Generalsekretär Erich Pramböck: "Aber wo bleiben die konkreten Vorschläge für die notwendigen Finanzierungserfordernisse, die sich angesichts der überaus dynamischen Kostenentwicklung ergeben?"#

Solidarische Pflegeversicherung

Kritik gab es auch daran, dass die Idee einer solidarischen Pflegeversicherung im Bericht "abschlägig" beurteilt beurteilt. Gerade diese sei für die Städte und Gemeinden eine wertvolle Option. Man müsse, so Pramböck, der Kostenexplosion im Sozial- und Pflegesektor in den Stadt- und Gemeindebudgets auch eine tragfähige, langfristig angelegte Finanzierungsform gegenüberstellen, "das wäre eine Pflegeversicherung". (APA)

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