Hintergrund: Republikanern drohen bei Kongresswahlen deutliche Verluste

30. Oktober 2006, 17:48
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Irak-Desaster, Sex-Skandal und Korruptionsaffäre rücken Machtübernahme der Demokraten in Reichweite

Wien - In zwei Wochen, am 7. November, finden in den USA Kongresswahlen statt. Die US-Bürger wählen ihre Volksvertretung zum Großteil neu - und entscheiden dabei, ob sie ihren Präsidenten für die letzten beiden Jahre seiner Amtszeit zur "Lame Duck" (Lahmen Ente) machen: Die Gefahr ist groß für George W. Bush und seine Republikaner, ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus und eventuell sogar auch im Senat an die Demokraten zu verlieren. Das militärisch und politisch aus dem Ruder gelaufene Irak-Abenteuer und die Sex-Affäre um den republikanischen Abgeordneten Mark Foley haben das Vertrauen der US-Bürger in die vermeintlichen "Kernkompetenzen" der Republikaner erschüttert: Den "Krieg gegen den Terror" und die Wahrung der "uramerikanischen" Werte von Moral und Anstand.

Bei den "Midterm"-Wahlen zur Halbzeit der präsidentiellen Amtszeit stehen alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses zur Wahl. Im Senat werden 33 der insgesamt 100 Senatoren neu bestellt.

Mehrheit

Zur Zeit besetzen die Republikaner im "House" 230 Mandate, die Demokraten haben 201 Sitze, einer wird von einem Unabhängigen gehalten, drei sind unbesetzt. Um die Mehrheit zu erringen, müssen die Demokraten den Republikanern also mindestens 15 Sitze abnehmen.

Im Senat verfügen die Republikaner derzeit über 55 Sitze, die Demokraten über 44. Ein Sitz wird von einem bei den Republikanern abgesprungenen Senator besetzt, der mit den Demokraten stimmt. Um auch den Senat zu dominieren, müssen die Demokraten dort also mindestens sechs Sitze hinzugewinnen.

Ihre Chancen stehen im Unterhaus gut, im Oberhaus nicht schlecht: Bereits 58 Prozent der registrierten Wähler antworteten auf eine Gallup-Umfrage im Oktober, sie würden für den jeweiligen demokratischen Kandidaten stimmen, auch die Zustimmung zur Amtsführung von Präsident Bush liegt mit 37 Prozent auf einem Rekordtief. Im Repräsentantenhaus werden daher von Analysten Verluste für die Republikaner von mindestens zehn bis hin zu 30 Mandaten für möglich gehalten.

Bei den Senatswahlen wird es enger: Die Demokraten führen laut Umfragen zwar in etlichen, auch republikanisch geführten Staaten, müssten aber gleich sechs der sieben unsicheren republikanischen Senatssitze erringen und gleichzeitig alle eigenen, zum Teil auch nicht hundertprozentig sicheren, Mandate halten. Meinungsforscher sehen daher Zuwächse für die Demokraten, eine totale Machtübernahme im Senat scheint den Meisten aber schwierig - wenngleich nicht unmöglich.

Hauptursache der Talfahrt des Präsidenten und seiner Partei in der Gunst des Wahlvolks ist nach einhelliger Ansicht aller Kommentatoren die katastrophale Entwicklung des US-Engagements im Irak. Für den jüngsten, weiteren Absturz in den Umfragen sorgte der Skandal um die Sex-Mails des republikanischen Abgeordneten Mark Foley an minderjährige männliche Kongressgehilfen und seine versuchte Vertuschung durch die republikanische Fraktionsführung. Und letztlich wurde erst vor wenigen Tagen der erste Republikaner im Korruptionsskandal um den Lobbyisten Jack Abramoff schuldig gesprochen, Reisen, Essen und andere Zuwendungen im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben.

Aber selbst wenn die Demokraten tatsächlich die Kontrolle über beide Häuser gewinnen sollten, verhindert das politische System der USA mit seinem Motto von "checks and balances" (Kontrolle und Gleichgewicht) eine komplette politische Lähmung des Präsidenten: Um sein Veto gegen ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz zu überwinden, ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nötig.

Am 7. November werden aber nicht nur das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt, zusätzlich stehen quer durch das Land in 36 der 50 US-Bundesstaaten auch die jeweiligen Gouverneure zur Wahl, 22 Republikaner und 14 Demokraten. Auch der gebürtige Österreicher Arnold Schwarzenegger stellt sich erstmals der Wiederwahl als "Landesvater" von Kalifornien - als republikanischer Politiker, der sich so weit wie möglich von Präsident Bush distanziert.

Letztendlich findet zum nationalen Wahltermin traditionell auch eine Vielzahl von regionalen Urnengängen statt. In 37 Bundesstaaten stehen dabei insgesamt fast 200 Volksabstimmungen an. Neben Abstimmungen zu Fragen der Einwanderer-Gesetzgebung oder der Gestaltung von Mindestlöhnen haben dabei gleich acht Staaten Gesetzesänderungen auf dem Abstimmungsprogramm, wonach dezidiert ausschließlich eine Verbindung von Mann und Frau als "Ehe" anerkannt werden soll.

Wählen darf in den USA nur, wer sich auch als Wähler hat registrieren lassen. Bei den letzten Präsidentenwahlen im Jahr 2004 ließen sich von insgesamt rund 221 Millionen Wahlberechtigten 175 Millionen tatsächlich zur Stimmabgabe registrieren. Die Wahlbeteiligung bei der letzten "Midterm"-Wahl im Jahr 2002 lag der US-"Election Assistance Commission" zufolge bei nur 52,9 Prozent der registrierten Wähler, was nur 37 Prozent aller Wahlberechtigten entspricht. (APA)

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